Arbeitsgelegenheiten können den Stellenabbau der Verwaltung nicht kompensieren

Mehr Staatsaufgaben werden privatisiert

 Engagement der Bürger und der lokalen Wirtschaft dringender denn je

Bezirk muss mit seinen Chancen besser vermarktet werden

 Interview mit Bürgermeister Uwe Klett zum Jahresbeginn

Das vergangene Jahr in Marzahn-Hellersdorf war einerseits von Einsparungen, Schließungen und den Debatten um Hartz IV gekennzeichnet. Auf der Haben-Seite kann der Bezirk Erfolge beim Stadtumbau Ost verbuchen. Wie es in diesem Jahr weitergehen wird, darüber sprach jot w.d. traditionell zum Jahresbeginn mit Bürgermeister Uwe Klett.

jot w. d.: Herr Klett, vor zwölf Monaten sagten Sie beim Ausblick auf das nun abgelaufene Jahr, 2004 und 2005 würde die Schließungswelle nicht mehr solche Ausmaße erreichen. In der Öffentlichkeit entstand ein anderer Eindruck. Was wird noch alles zu gemacht?

Uwe Klett: Wir schließen ja nicht um des Schließens willen. Mein Ziel ist es, im Bezirk ein Mindestmaß an Infrastruktur für die Bürger bereit zu stellen. Gemeinsam mit privaten Partnern konnten und können wir etwas retten. Bisher haben wir in der Regel auch solche Partner gefunden. Ich hoffe, dass die Unternehmen in Marzahn und Hellersdorf, die stark genug sind, uns auch in diesem Jahr dabei zur Seite stehen.

 

jot w.d.: Auch wenn es dabei einzelne und sicher wichtige Erfolge gibt, beispielsweise beim Freizeitforum oder der Galerie M, bleibt der Eindruck, dass es für dieses so genannte Public Private Partnership im Bezirk kein richtiges Konzept gibt.

Uwe Klett: Wenn öffentliche Hand und private Wirtschaft gleiches Interesse an solchen Projekten haben, lassen sich durchaus Lösungen finden. Allerdings kommen von der bezirklichen Wirtschaft und ihren Zusammenschlüssen keine Angebote. Die Erwartung der Öffentlichkeit darf sich jedoch auch nicht nur auf verschiedene Formen des Sponsorings richten. Die Firmen müssen schließlich Geld verdienen. Aber auch, wenn der Bezirk sich anbietet, ist das Echo gering. Für Biesdorf Süd beispielsweise haben wir mehrere Entwicklungsfirmen angesprochen und unseren Anteil an der Fortführung des Gebietes zugesagt. Doch die Firmen haben alle zurück gezogen. Für mich sind das leider Unternehmen, die nur bei Schön-Wetter-Lage Engagement zeigen wollen.

 

jot w.d.: Es gäbe in diesem Bereich auch den Straßenbau, zum Beispiel im Siedlungsgebiet. Wenn sich etwa die Anwohner einer Straße zusammen schlössen, könnten sie ihre Buckelpisten selbst beseitigen lassen. Und das wäre auch für sie billiger, als Erschließungsbeiträge zu bezahlen. Solche Beispiele kennen wir ja aus Brandenburg.

Uwe Klett: Das hat hier noch niemand angefasst. Keiner will das wirklich. Möglich wäre es durchaus, denn die Bürger können ja selbst über den Ausbaustandard ihrer Straße bestimmen. Vor einigen Jahren wurde in Mahlsdorf eine Musterstraße gebaut. In Gebieten, die an das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden, bringen die Wasserbetriebe eine Bitumendecke auf. Den meisten Anwohnern genügt dies. Das Problem stellt sich erst wieder, wenn in einigen Jahren dieser Straßenbelag verschlissen ist.

 

jot w.d.: Massive Kritik gab es 2004 an den Bibliotheksschließungen. Nun ist das Bücherei-Netz auf Berliner Mittelmaß zurecht gestutzt. Ist da jetzt das Minimum an Infrastruktur erreicht?

Uwe Klett: Ich frage, warum nicht andere Möglichkeiten außerhalb des staatlichen Bibliotheksnetzes genutzt werden. Warum wird nicht beispielsweise die Peter-Weiss-Bibliothek an den Verbund öffentlicher Bibliotheken angeschlossen? Ich glaube, es gibt noch zu viele Scheuklappen zwischen kommunalem Sektor und privaten Initiativen.

 

jot w.d.: Viele private Initiativen gibt es im Bereich der Kindergärten. Bisher, so der Eindruck, wurde die für Berlin beschlossene Überführung von Kitas in freie Trägerschaft in unserem Bezirk eher schleppend gehandhabt. Wird sich in dieser Frage etwas ändern?

Uwe Klett: Der Plan, zwei Drittel der Kitas in gemeinnützige Trägerschaft zu geben, wird auch in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden. Das verbleibende Drittel wird in einen kommunalen Eigenbetrieb übergeleitet.

 

jot w.d.: Aber doch nicht in einen bezirklichen. Da wäre er, so sagt es jedenfalls eine Studie des Senates, viel zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Uwe Klett: Alle Bezirke, da waren wir uns im Rat der Bürgermeister einig, sind gegen einen Zentralbetrieb für die Kindergärten, Nun gibt es eine Diskussion, ob ein oder mehrere Bezirke diesen Eigenbetrieb für alle aufbauen. Beschlossen ist noch nichts. Wie die Konstruktion auch immer aussehen wird, die Kitas müssen gleich finanziert werden. Und da jene in gemeinnütziger Trägerschaft einen Rechtsanspruch auf klare Kostensätze haben, gilt dies auch für jene im öffentlichen Eigenbetrieb. Es wird dann eine neue Wettbewerbssituation geben. Das kann für die Kinder nur gut sein. Und: Die Kindergärten fallen aus dem bezirklichen Haushalt heraus. Auch das wird für Eltern und Kinder von großem Nutzen sein.

 

jot w.d.: Ein Problemfeld im Bezirkshaushalt bleibt aber bestehen - die 2004 vielfach kritisierten Hilfen zur Erziehung. Sie sollen zu teuer gewesen sein.

Uwe Klett: Die Probleme resultieren aus einer sich verschlechternden Sozialstruktur unseres Bezirkes und den daraus resultierenden Kosten. Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen sind doch nichts anderes, als auf die zunehmenden Probleme zu reagieren. Und die Probleme nehmen bei uns zu, durch die schlechtere soziale Lage und durch Zuzug ärmerer Bevölkerungsschichten. Die tatsächlichen Kosten in diesem Bereich können nicht gedeckt werden. Doch diese Probleme haben alle Bezirke. Marzahn-Hellersdorf hat nicht mehr das höchste Niveau in Berlin, was die Fallzahlen und Kosten betrifft. Man darf auch nicht vergessen: Hierbei handelt es sich um eine Fürsorge hauptsächlich für das untere Drittel der Gesellschaft. Um die Begüterten brauchen wir uns da nicht so stark zu kümmern.

 

jot w.d.: Zum unteren Drittel zählen auch viele Empfänger des nun eingeführten Arbeitslosengeld II. Mit den so genannten Ein-Euro-Jobs sollen sich Einige etwas dazuverdienen. Wird Marzahn-Hellersdorf diese Arbeitsgelegenheiten anbieten?

Uwe Klett: Das Hartz-IV-Gesetz verschiebt die Kosten doch nur von den Kommunen auf den Bund. Sozialhilfe war ein sehr sensibler Bereich. Nun also ist die Arbeitsagentur zuständig. Nicht vergessen werden darf, dass eine ganze Reihe von Menschen nicht einmal das Arbeitslosengeld II bekommen wird. Kürzlich sprach jemand in diesem Zusammenhang von Sippenhaft. Die Arbeitsgelegenheiten können da nicht viel zur Verbesserung der sozialen Lage beitragen. Allerdings könnten sie doch das leisten, was aus Mitteln des Bezirkes jetzt nicht mehr geht, etwa im Bereich der Kultur. Die Kommune muss das vorgeschriebene gemeinnützige öffentliche Interesse an den künftigen Tätigkeiten genau definieren. Bereits im November wurden im Bezirk die einzelnen Abteilungen in diese Richtung angefragt. Da wurden viele Bereiche genannt, auch die Kultur. Es macht aber keinen Sinn, durch die Arbeitsgelegenheiten den kleingewerblichen Bereich zu torpedieren. Und die Stellenreduzierung im öffentlichen Dienst kann so auch nicht kompensiert werden.

 

jot w.d.: Haben Sie denn überhaupt einen Einfluss auf die Genehmigung von Ein-Euro-Jobs?

Uwe Klett: Der Bezirk ist fünfzigprozentiger Träger der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft und wird als solcher die Grundlagen der Geschäftspolitik mitbestimmen. Es gibt da ja auch Interessensgegensätze. Die Einen müssen Erfolge melden, die Anderen wollen vernünftige Tätigkeiten, die auch entsprechend bezahlt werden. Bestimmte Jobs werden wir nicht durchlassen. Und Träger, die keine sinnvolle Beschäftigung anbieten oder ihre Pflicht zur Qualifizierung nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt. Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose hingegen lehne ich ab. Wir werden also Ausschreibungen favorisieren.

 

jot w.d.: Bei denen sich wieder nur die bereits bestehenden Trägerkonzerne durchsetzen dürften...

Uwe Klett: Wir haben doch auch viele kleinere gemeinnützige Vereine. Diese möchte ich hiermit ausdrücklich ermuntern, sich zu bewerben. Auch, wenn sie vielleicht nur drei, vier oder fünf interessante Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ihre Chancen könnten auch steigen, wenn sich mehrere zusammenschließen. Letztendlich darf man aber nicht vergessen: Die Träger sind klein- und mittelständische Unternehmen. Sie wollen Geld verdienen. Unsere Aufgabe wird auch sein, ein mögliches Abzocken von Steuergeld zu verhindern.

 

jot w.d.: Ob Ein-Euro-Jobber in Zukunft bisheriges öffentliches Personal ersetzen werden, will erst einmal abgewartet werden. Nichts desto weniger steht Marzahn-Hellersdorf vor weiterem Stellenabbau in der Verwaltung. Diese Mitarbeiter werden in den so genannten Stellenpool versetzt. Wird es für sie überhaupt eine Zukunft im öffentlichen Dienst geben?

Uwe Klett: Für die öffentlichen Haushalte stellen die Personalkosten ein erhebliches finanzielles Problem dar. Es gibt aber auch Probleme damit, dass die Mitarbeiter bestirnte Jobs annehmen, etwa in der Arbeitsagentur oder im Ordnungsamt.

 

jot w.d.: Innensenator Körting sprach bereits von Kündigungen.

Uwe Klett: Noch gibt es ja den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Die Frage dreht sich darum, welche Arbeit ein Angestellter des öffentlichen Dienstes anzunehmen verpflichtet sein wird.

 

jot w.d. : Auch im Vergleich zu den Beschäftigungsgelegenheiten der Arbeitslosen?

Uwe Klett: Alle unsere Mitarbeiter, deren Stellen zur Streichung vorgesehen sind, also den kw-Vermerk tragen, werden in den Stellenpool versetzt. Wann und wo sie eine andere Tätigkeit aufnehmen, darauf haben wir keinen Einfluss.

 

jot w.d : Vielleicht könnten einige ja das Regionalmanagement unterstützen?

Uwe Klett: So ein Regionalmanagement wird nur so gut sein können, wie die öffentlichen Forderungen, die daran gestellt werden. Die damalige Auswahl eines Auftragnehmers von außen war eine mutige Entscheidung. Der Aufsichtsrat ist mit Politikern aus Ämtern und BVV besetzt, auch alle Wirtschaftsverbände sind vertreten. Es findet aber keine öffentliche Auseinandersetzung darüber statt, was man verlangt. Ich erwarte beispielsweise, dass Vermarktung unserer Gewerbegebiete darstellbarer wird. Ich erwarte Vorschlage über die Zukunft der kommunalen Wirtschaftsförderung. Auch im Hinblick auf das Auslaufen des Projektes. Die zuweilen geäußerte Kritik am Konzept east-side teile ich so nicht. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf müssen sich gemeinsam am äußeren S-Bahnring als eine Art Sonderwirtschaftszone besser vermarkten. Mein Appell daher an beide Kommunal-Verwaltungen: Sie sollten sich dieser Idee unterordnen und mehr über die Möglichkeiten diskutieren.

 

jot w.d.: Als da wären?

Uwe Klett: Beispielsweise die Errichtung gemeinsamer Eigenbetriebe bei Kitas, Volkshochschulen oder in der Kultur. Da könnte auch die bezirkliche Wirtschaft mit drin sein. Wenn man hier positive Ergebnisse zu schaffen vermag, spielt der Name keine Rolle. Auf den kommt es doch gar nicht an

Uwe Klett zu:

Einwohnerversammlungen:

 Sie werden fortgesetzt. Wir müssen sie aber stärker auf genau die Themen zuschneiden, über die die Bürger reden wollen. Solche Themen können beispielsweise in den Stadtteilzentren gesammelt werden.

Brandenburger Umland:

Es gibt in dieser Frage einen Aufgabenkatalog an die Stadträte, der rasch abgearbeitet werden muss. Bald stehen die nächsten Treffen mit Bürgermeistern aus Umlandgemeinden an. Jetzt wurde auch eine touristische Zusammenarbeit mit dem Kreis Märkisch Oderland begonnen. Diese muss strukturiert und natürlich intensiviert werden. Das braucht auch etwas Zeit.

Bürgerhaushalt:

Das Grundkonzept ist beschlossen, und es ist keine Pseudodiskussion, weil wir kein Geld haben. Drei Stadtteile (je einer aus den beiden Großsiedlungen und einer aus dem Siedlungsgebiet) sollen zuerst ein Pilotprojekt tragen. Noch im Januar fällt die Entscheidung, welche dies sein werden. Man braucht da schon eine gewisse bereits bestehende Beteiligungssubstanz, also ein existierendes Netzwerk bürgerschaftlichen Engagements. Im März sollen dann die Zahlen für den Bürgerhaushalt stehen.