Orçamento Participativo

Mit dabei beim Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf  - Ein erster Erfahrungsbericht

"Bürgerhaushalt" wirkt zunächst mal beinahe wie ein Widerspruch in sich - gerade wenn es um den Haushalt geht, ist doch die Mitwirkung von Bürgern eher unerwünscht - man denke an einschlägige Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren. Und scheinbar liegt darin auch eine gewisse Logik. Gerade in den Berliner Bezirken beispielsweise sind die Haushaltsmittel ja zum allergrößten Teil festgelegt - es gibt Gesetze, die bestimmen, welches Geld wofür ausgegeben wird, und daran kommt man nicht vorbei. Was sollen da die Bürger noch entscheiden? 

Aber das ist eben nur scheinbar. Immerhin gibt es einen gewissen Teil des Haushaltes, über den man sehr wohl mit den Bürgern reden kann. Mag das für manche Finanzpolitiker wenig sein - sie rechnen ja oft mit größeren Zahlen, die Schulden der Bundesrepublik ergeben eine 13stellige Zahl, die von Berlin eine 11stellige -, für die meisten Bürger ist auch eine Million Euro eine Menge Geld, über deren sinnvolle Verwendung man sich durchaus Gedanken machen kann. 

Wofür Geld

Und so kam folgende Idee zustande: Die Mitarbeiter des Bezirksamtes stellen jene geplanten Ausgaben zusammen, die für bestimmte Stadtteile vorgesehen sind - beispielsweise für Pflege der Grünanlagen und Straßenbäume, für Straßenunterhaltungsmaßnahmen, aber auch für Jugendsozialarbeit, Familienförderung und manches andere. Das wird in einem Stadtteilbudget zusammengestellt, und über die Verwendung dieser Mittel können und sollen die Bürger mitbestimmen, etwa welche Grünanlagen mit welchem Aufwand gepflegt werden, welche Träger welche Förderung bekommen können und so weiter. Die Bezirksverordnetenversammlung - die selbstverständlich letztlich den Haushalt verabschieden muss - kann sich also bei der Entscheidung auf eine wesentlich breitere Basis stützen. 

Das ist erst mal die Theorie. In der Praxis hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf unter der Losung "Rede mit - Verwalte mit - Entscheide mit" drei Stadtteile ausgewählt, in denen diese Form der Bürgerbeteiligung erprobt wird: Biesdorf, Hellersdorf-Süd und Marzahn-Nord. Ich wohne in der Nähe des Cecilienplatzes, also in Kaulsdorf Nord - nachdem ich begriffen hatte, dass Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd so ungefähr dasselbe sind, entschloss ich mich zur Mitarbeit. In einer Bürgerversammlung erläuterte der Bezirksbürgermeister Uwe Klett das Vorhaben gründlich und sehr verständlich, man bekam auch entsprechendes Material. Daraus ging beispielsweise hervor, dass in "meinem" Stadtteil Hellersdorf-Süd die entsprechende Budgetsumme für 2007 rund 1,5 Millionen Euro beträgt - darüber lohnt es sich doch wohl zu reden. Die Diskussion auf dieser Versammlung war deutlich länger als geplant, das war gewiss kein schlechtes Zeichen. Ein erstes Treffen interessierter Bürger hat mittlerweile stattgefunden, es war noch ein recht überschaubarer Kreis, aber der Anfang ist gemacht. 

À propos Anfang - der Bürgerhaushalt ist keine Marzahn-Hellersdorfer Erfindung. Eine Internet-Suche brachte mir auf Anhieb über 80.000 Hinweise zum Stichwort "Bürgerhaushalt", darunter den, dass diese Form der Bürgerbeteiligung erstmalig 1989 unter dem Namen "Orçamento Participativo" in Porto Alegre (Brasilien) angewandt wurde. Mittlerweile haben sich über 200 Städte Brasiliens angeschlossen. 

Vorbild Brasilien

Man suchte - so heißt es - einen Ausweg für eine Stadt, die sich "mitten im finanziellen Ruin" befand. In Deutschland habe ich unter anderem Bonn und Castrop-Rauxel gefunden, in Berlin ist uns der Nachbarbezirk Lichtenberg etwas voraus, auf einer eigenen schönen Internetseite (www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) kann man da viel erfahren. 

Weitere Interessenten zur Mitarbeit sind unbedingt willkommen. Von der Internetseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf (www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/) gelangt man zum "Projekt Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf" und findet dort alles Wissenswerte zum Lesen, Herunterladen und Ausdrucken - je nach Wunsch. Und unter den Links zu den jeweiligen Stadtteilzentren findet man auch Angaben zu den Ansprechpartnern für weitere Mitarbeit. 

Was erhoffe ich mir persönlich? Wunder bringt auch ein Bürgerhaushalt nicht. Ich denke natürlich an einen vernünftigen Vorschlag für die Entscheidung der BVV, aber ehrlich gesagt für dieses Jahr vor allem daran, dass es einen Lernprozess bei allen Beteiligten gibt, der sich in den folgenden Jahren (die es hoffentlich geben wird) auszahlt. Wer mitreden will, muss natürlich wissen, wovon er redet. Ich weiß nun schon, was ein Produkt und ein Produktblatt ist. Was "NatUm", "StaplVerm" und "TBA" ist, hat sich mir mit einigem Nachdenken erschlossen. Was "T-Jugendsozialarbeit" ist, habe ich noch nicht rausgekriegt, aber das wird mir auch noch gelingen. Und hier hoffe ich natürlich auch auf einen Lernprozess im Bezirksamt - mag das "Verwaltungschinesisch" im inneren Arbeitsablauf seine Vorteile haben (das geht mich ja nichts an) - bei Projekten zur Bürgerbeteiligung könnte man vielleicht doch eine Übersetzung in jene Sprache vornehmen, die die angesprochenen Bürger auch verstehen. Im vorliegenden "Leitfaden" (auf der erwähnten Internetseite erhältlich!) ist das meiner Ansicht nach schon recht gut gelungen, auch wenn "SenFin" vermutlich für die meisten Bürger nicht zur Alltagssprache gehört. Ich meine das überhaupt nicht böse - es ist etwas Neues für alle, und ich rechne fest damit, dass wir alle in einem Jahr etwas klüger sind. Ich bin selbst gespannt, wie es weitergeht und werde für die Leser der "jot w.d." dranbleiben. 

Bernd Preußer