Alles Gute für 2007 – auch für

den Bürgerhaushalt?

Hellersdorfer Aktivisten wollen weitermachen

2007 hat begonnen, viele sind traditionsgemäß mit guten Vorsätzen ins neue Jahr gegangen, und mancher hat sie längst wieder vergessen. Wie das im noch unvollständigen neuen Bezirksamt ist, weiß ich natürlich nicht. Aber die Weiterführung des Bürgerhaushaltes, der nun zum Verantwortungsbereich von Bezirksstadtrat Bernd Mahlke zählt, sollte wohl zu den guten Vorsätzen gehören, an deren Erfüllung auch gearbeitet wird. Als einer der Bürger, die von Anfang an an diesem Projekt mitgearbeitet haben, habe ich da schon einige Erwartungen. Die wichtigste: Wir müssen schnell erfahren, wie es denn nun weitergehen soll. Wir hatten ein Pilotprojekt mit drei Stadtteilen – soll es da noch eine weitere Runde geben oder sollte man nicht – wie unsere Lichtenberger Nachbarn – den Bürgerhaushalt für den ganzen Bezirk machen? Wollen wir versuchen, im Schnellverfahren noch etwas für das bereits laufende Jahr zu erreichen oder gehen wir gleich 2008 an? Vielleicht kann man auch beides verbinden? Es gibt auch aus 2006 noch manches zu tun, obwohl es ja einen offiziellen Abschlussbericht gibt. Wenn wir wirklich einen Bürgerhaushalt wollen, dann kann es nicht damit getan sein, dass Vorlagen zwischen Bezirksamt und BVV hin und her gehen, in denen mitunter einfach festgestellt wird, dass es „so nicht geht“, wie die Bürger sich das vorgestellt haben. An erster Stelle sollte doch das Nachdenken darüber stehen, ob man den Gedanken der aktiv Beteiligten nicht etwas abgewinnen kann, das sich im weiteren umsetzen lässt, auch wenn der Vorschlag selbst nicht realisierbar ist. Dazu wäre es am besten, miteinander zu reden und nicht nur Vorlagen zu schreiben (auch wenn es die natürlich geben muss). 

Womöglich engagieren sich Bürger in künftiger Zeit auch für das mehr und mehr verfallende Dorfmuseum in Marzahn. 

Foto: Dittmann

Und diese Kommunikation muss wohl von Anfang an noch besser werden. Bei den Grünflächen beispielsweise ergab sich nach manchen längeren Diskussionen schließlich, dass der Bezirk gar nicht Eigentümer der betreffenden Fläche ist und deshalb auch nicht zuständig. Das ist nicht gerade ermunternd, als Bürger weiß man das normalerweise nicht, solche Informationen sollten schon am Anfang bereitgestellt werden. 

Mehr Information und Kommunikation 

Aber vor allem müssen wir ganz schnell weiterarbeiten. Man sollte sich vielleicht an die Wahlbeteiligung vom 17. September 2006 erinnern – in manchem Stimmbezirk lag sie bei 25 Prozent oder wenig darüber! Würden in der BVV die nicht abgegebenen Stimmen durch leere Stühle repräsentiert, so blieben immerhin 28 der 55 Plätze leer – das ist schon bedenklich für eine lebendige Demokratie. Und da ist es doch eine wichtige Aufgabe, mit den Bürgern, die sich bereits zur aktiven Mitarbeit bereitgefunden haben, sorgfältig und kontinuierlich zu arbeiten und sie nicht durch Abwarten zu „vergraulen“. Sie sind ein „Schatz“ für die Abgeordneten und das Bezirksamt, und Schätze muss man bekanntlich hüten und pflegen – was mitunter auch Beschwerlichkeiten mit sich bringt. 

Wir in der Arbeitsgruppe Hellersdorf Süd wollen jedenfalls weitermachen und haben geplant, Herrn Mahlke im Februar zu einem Gespräch einzuladen, damit wir gemeinsam beraten können, wie es weitergehen soll. Wenn man uns da zuvorkommt, sind wir bestimmt nicht böse! 

Bernd Preußer 

PS: In einem Treffen mit Journalisten hat der neue Finanzstadtrat Bernd Mahlke versichert, dass dieses Projekt nicht nur fortgeführt, sondern schrittweise erweitert wird. Sein Ziel sei es, diese Art von Mitwirkung im gesamten Bezirk zu etablieren, auch wenn dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Red.