Verwalten oder Gestalten?

Bürgerhaushalt: Kaum etwas wird verwirklicht, weil man nicht zuständig ist oder das Geld fehlt

160 Vorschläge hatten die Bürger des Bezirkes im Rahmen des Bürgerhaushalts 2010/2011 gemacht – was ist nach knapp einem Jahr daraus geworden? Nicht alle Überlegungen betrafen tatsächlich den Bezirkshaushalt, eine Reihe von Vorschlägen bezog sich auf Sachverhalte, die in die Zuständigkeit anderer – etwa der BVG oder der Bahn – fallen, und manche Idee überstieg auch die zur Zeit vorhandenen finanziellen Möglichkeiten. Aber das Bezirksamt hatte versprochen, jeden eingereichten Vorschlag gewissenhaft zu prüfen. Und deshalb legte Bürgermeisterin Dagmar Pohle im Dezember in einigen Stadtteilzentren Rechenschaft über die bisherige Bearbeitung. In Hellersdorf Süd/Kaulsdorf und Mahlsdorf war jot w.d. dabei.

Für die Stadtteile Hellersdorf-Süd und Kaulsdorf fand diese Rechenschaftslegung am 2. Dezember statt. Es ging um 15 Vorschläge aus Hellersdorf-Süd, 17 aus Kaulsdorf und 6 aus dem Kinder- und Jugendbüro, die ebenfalls die genannten Stadtteile betreffen. Vor etwa 20 interessierten Bürgern der Stadtteile wurde der Bearbeitungsstand jedes Vorschlags dargelegt. Natürlich gab es dazu auch Fragen, nicht jeder Bürger war mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden. Es wurde auch deutlich, dass bestimmte Vorschläge sinnvollerweise im Zusammenhang gelöst werden sollten – das betrifft beispielsweise den ruhenden und fließenden Verkehr in einigen Gebieten von Kaulsdorf, die Gestaltung von Spielplätzen, sichere Schulwege und die Barrierefreiheit von Übergängen in Hellersdorf-Süd, dazu soll es spezielle Gespräche geben. Das akzeptierten die anwesenden Bürger, aber sie werden auch darauf achten, dass diese Gespräche in einem überschaubaren Zeitraum zustande kommen.

Ein sehr erfreulicher Fall: Unter dem Kürzel „HS-KIJU-02“ verbirgt sich der Wunsch von Kindern und Jugendlichen, in Hellersdorf Süd eine legale Möglichkeit zur Gestaltung von Graffiti zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde in den Bezirkshaushalt übernommen. Inzwischen wurde eine solche Wand im Zusammenhang mit der Gestaltung der Außenanlagen am KOMPASS im Kummerower Ring errichtet und bereits „in Betrieb genommen“. So schnell und reibungslos geht es natürlich nicht immer.

Das Fazit war eindeutig: Unabhängig von dieser oder jener Unzufriedenheit in Einzelfällen wurde sehr positiv aufgenommen, dass über alle Vorschläge präzise berichtet und auch deutlich gesagt wurde, was zur Zeit eben nicht möglich ist. Für manchen Bürger war es auch das erste Gespräch „Auge in Auge“ mit der Bezirksbürgermeisterin – da werden sicher weitere folgen.

Die Graffiti-Wand am KOMPASS ist einer der wenigen realisierbaren und realisierten Wünsche der Bewohner im Bürgerhaushalt.

Foto: Preußer

Aber es wurde auch klar: Die zum Teil noch relativ geringe Beteiligung von Bürgern am Bürgerhaushalt liegt nicht einfach (jedenfalls nicht nur) am Desinteresse – es gibt Bürger, die sich sehr für die Entwicklung ihres „Kiezes“ interessieren, zu denen aber die Idee des Bürgerhaushaltes noch nicht vorgedrungen ist. Woran das auch liegen mag – hier gibt es Reserven für das Bezirksamt, die Bezirksverordneten- Versammlung und auch für das Wirken der Stadtteilzentren.

Bernd Preußer

In Mahlsdorf gab es am 8. Dezember einige lange Gesichter. Denn Bürgermeisterin Dagmar Pohle verkündete den wenigen Anwesenden, dass von den 12 aus dem Stadtteil eingereichten Wünschen kein einziger erfüllt wird. Das hat, siehe auch Hellersdorf, u.a. damit zu tun, dass das Bezirksamt schlicht nicht zuständig ist. Etwa bei der Forderung nach einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße. Dies ist ein seit Jahren bearbeitetes Dauerthema, verantwortlich ist allerdings allein die der Senatsverwaltung unterstellte Abteilung „Verkehrslenkung Berlin“. Geduldig erklärte Dagmar Pohle, dass Bezirksamt und BVV sich in Sachen Bus und Bahn (gefordert werden bessere Anschlüsse) allenfalls mit Briefen und Mahnungen an die Verantwortlichen wenden können und dies auch in regelmäßigen Abständen tun.

Dass in Mahlsdorf bald nur noch Niederflurbahnen fahren, versprach die BVG. schon vor längerer Zeit.

Foto: Nachtmann

Schwierig gestaltet sich auch die Umsetzung nach mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt, sei es im Sommer an den Kaulsdorfer Seen oder wegen „eigenwilliger“ Parkordnungen. „Wir sehen das Problem“, versicherte die Bürgermeisterin. Allein die 36 Mitarbeiter für den gesamten Bezirk seien voll ausgelastet. Anders jedoch verhält es sich bei den Bürgerwünschen nach etwas mehr Gestaltung freier Plätze wie dem Körner-, dem Frans-Hals- oder dem Durlacher Platz. Hier hatten gerade junge Leute Verbesserungen für sie und die Nutzung dieser (wenigen) Freiräume in Mahlsdorf gewünscht. Dass dies nicht ganz so einfach ist, war allen bewusst. So ist der Frans-Hals-Platz ein eingetragenes Gartendenkmal, das nicht so einach verändert werden darf. Die Jugendlichen hatten aber nur für Sitzgelegenheiten und eventuell eine „bespielbare“ Fläche gebeten. Ähnlich verhält es sich am Langenbeckplatz, wobei die Hoffnung auf überdachte Sitzgelegenheiten wohl von Beginn an eher gering war bei den Jungen und Mädchen. Wie das Umweltamt darauf kommt, dass das Aufstellen einfacher Bänke rund 30 000 Euro kosten soll, gehört zu den unergründlichen Geheimnissen der Bezirksverwaltung.

Bürgermeisterin Pohle verwies darauf, dass all diese und vergleichbare Maßnahmen nur als Investitionen im Bezirkshaushalt zu verbuchen sind. Und in diesem Ausgabenbereich gäbe es einen Planungsvorlauf von mehreren Jahren. Daher bat sie, die Ideen nicht als „gestrichen“, sondern höchstens als „verschoben“ anzusehen. Und weil wegen notorisch klammer Kassen sich auch in den nächsten Jahren nicht alle Projekte gleichzeitig umsetzen lassen, sofern man das überhaupt in Angriff nehmen kann, mögen die Initiatoren versuchen, eine Art Prioritätenliste zu erstellen.

Zu bedenken gab Dagmar Pohle auch, dass Ideen wie die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Akazienallee auch noch andere Folgen haben als nur mehr Licht. Laut Gesetz müssten die Anwohner nämlich in erheblichem Umfang zu der Finanzierung der mehr als 200 000 Euro teuren Maßnahme beitragen. Eines versprach die Bürgermeisterin jedoch ganz sicher: Sie werde die für den größten Teil der Wünsche und Ideen zuständigen Stadträte Christian Gräff (Verkehr, Ordnung) und Norbert Lüdtke (Umwelt, Stadtplanung) bitten, an einer der nächsten Beratungen teilzunehmen und bei der Suche nach Lösungen zu helfen.

R. Nachtmann

Info: Auf dem Internetportal www.buergerhaushalt-mh.org stellen die Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro die unterbreiteten Vorschläge vor und informieren über Termine und Aktivitäten