Über 2011 hinaus blicken

Mehr als 100 Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012/2013 eingereicht

Marzahn-Hellersdorf – Gerade haben wir auf ein erfolgreiches 2011 angestoßen und dabei sicher auch an das gedacht, was wir uns für dieses Jahr vornehmen wollen. Schon im kleinen Kreis wird manches dabei sein, was sich nicht kurzfristig verwirklichen lässt – da muss man dann über Jahre im Voraus planen. Das gilt auch für kommunale Aufgaben, und so wird in unserem Bezirk bereits an der Aufstellung des Haushaltes für 2012/2013 gearbeitet (in Berlin wird nach „Doppelhaushalten“ geplant). Wie schon 2010/2011 konnten sich die Bürger unter dem Motto „Mischen Sie mit!“ bis zum Jahresende 2010 mit Vorschlägen beteiligen – jot w.d. berichtete darüber in der Oktober-Ausgabe. Bis kurz vor Jahresschluss sind mehr als 100 Vorschläge eingegangen – auf unterschiedlichen Wegen; schriftlich, mündlich, formlos, auf Formularen oder per Internet. Ihre Bandbreite ist natürlich sehr groß – es geht um Grünanlagen, Bordsteinkanten, Spielplätze, Straßenbeleuchtung, Fußgängerüberwege und vieles andere. Der weitere Umgang mit den Vorschlägen wird in diesem Jahr anders gestaltet als in der Vergangenheit. Im Januar werden die Vorschläge in drei Kategorien unterteilt: A für Vorschläge, die in Verantwortung des Bezirksamtes fallen und 2012/2013 umgesetzt werden könnten, B für Vorschläge, die auch in Verantwortung des Bezirkes liegen, aber erst später umgesetzt werden können, (etwa weil Investitionen nötig sind) und C für solche Vorschläge, für die andere Einrichtungen verantwortlich sind (Land Berlin, BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.). Über die Vorschläge der Kategorien A und B wird es im Februar ein öffentliches Abstimmungsverfahren („Voting“) geben. Die Bürger können mit farbigen Punkten bekunden, welche Vorschläge sie für besonders wichtig halten. Dieses Voting-Verfahren wird zunächst an öffentlichen Orten in den einzelnen Stadtteilen mit den Vorschlägen der Stadtteile durchgeführt, beispielsweise am 10. Januar im Schloss Biesdorf und am 11. Januar in Mahlsdorf. Die weiteren Orte und Termine werden auf der Internetplattform „www.- mischen-sie-mit.de“ veröffentlicht. Abschließend werden alle Vorschläge noch einmal im Rahmen der Sozialtage am 19. Februar im „Eastgate“ zur Abstimmung gestellt.

Vielleicht gelingt es ja auch, bei der Umgestaltung des Mahlsdorfer Zentrums den schönen Brunnen von Horst Möpert nicht nur zu reinigen, sondern sogar wieder sprudeln zu lassen.

Foto: Nachtmann

Dieses Herangehen soll dazu dienen, eine breitere Öffentlichkeit für die Vorschläge des Bürgerhaushaltes zu interessieren und eine Prioritätenliste als Empfehlungsgrundlage für die weitere Bearbeitung der Vorschlage durch die BVV und ihre Ausschüsse zu erarbeiten. Dass das Bezirksamt damit den richtigen Weg beschritten hat, zeigt sich auch daran, dass die Kampagne zum Marzahn- Hellersdorfer Bürgerhaushalt für den „Politikavard 2010“ nominiert wurde und in der Kategorie „Kampagnen öffentlicher Institutionen“ unter die ersten fünf kam. Also: Auch wenn die Frist für neue Vorschläge abgelaufen ist – es gilt weiter: „Mischen Sie mit!“

Bernd Preußer

Einige der 120 Vorschläge

Sitzbänke in der Marzahner Promenade, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Nossener Straße, lange Rutschen für Kinder in Marzahn NordWest, Spielplätze von Müll und Graffiti säubern, ein Freibad im Bezirk errichten, den Radweg an der U-Bahnlinie 5 fertig stellen, eine Oberschule „in Süd“ einrichten, einen Kinderspielplatz in Mahlsdorf Süd (am Lehnitzplatz) schaffen (bzw. den bestehenden für mehrere Altersgruppen um- und ausbauen), Bordsteinabsenkung in Biesdorf, Erscheinungsbild des Ortsteilzentrums um den Bahnhof Mahlsdorf verbessern, Zebrastreifen, Straßen- und Wegebeleuchtung, kindgerechte Warteräume in Bürgerämtern, Verkehrsspiegel, bessere Busverbindung von Marzahn nach Biesdorf, Grüne Welle in der Riesaer Straße, Bibliothek und Wochenmarkt in Kaulsdorf einrichten.