Bürgerhaushalt Teil 2: Planen mit Null Euro?

 

Bürger sollen über Verwendung des öffentlichen Geldes mitentscheiden – Weitere Mitstreiter gesucht

Hellersdorf - Am 18. Januar trafen sich im Stadtteil-Treff Kaulsdorf Nord Bürger aus Hellersdorf-Süd mit Mitarbeitern der Bezirksverwaltung, um weiter über den Bürgerhaushalt zu beraten. Mein erster Eindruck lässt sich mit einer oft strapazierten Redensart beschreiben: Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Es waren wesentlich mehr Menschen im Raum als beim vergangenen Treffen; die schlechte: Es waren nicht mehr an Mitarbeit interessierte Bürger, sondern der "Zuwachs" kam durch die Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter.

Aber das ist natürlich zu oberflächlich, die Beteiligung der Mitarbeiter aus Verwaltungen ist alles andere als eine schlechte Nachricht, ganz im Gegenteil: Wir bekamen kompetente Erläuterungen zu den einzelnen "Produkten" wie etwa "Jugendsozialarbeit durch Projekte und Einrichtungen freier Träger" oder "Pflege und Unterhaltung von Straßenbäumen"; insgesamt sind es 18 Produkte. Dabei kam ein grundsätzliches Problem des Bürgerhaushaltes ans Tageslicht: Die im Stadtteilbudget ausgewiesenen Summen - für Hellersdorf-Süd im Jahre 2007 insgesamt 1 503 463 Euro - sind keineswegs frei disponierbar. Ein großer Teil davon ist durch Personalkosten, mittel- oder langfristige Verträge oder aus anderen Gründen gebunden. Als "verfügbare Summe" wird bei vielen Produkten Null Euro ausgewiesen, bei den anderen sind es auch keine bedeutenden Beträge. Der "höchste" besteht aus ganzen 1027 Euro für die "Bereitstellung öffentlicher Grünanlagen". Berechtigterweise wurde die Frage gestellt, wie Bürger mitarbeiten sollen, wenn ohnehin die Mittelvergabe schon gebunden ist. Eine rasche Lösung wurde natürlich nicht gleich gefunden, aber immerhin Übereinstimmung in folgender Hinsicht erreicht: Die Mitarbeit der Bürger ist jedenfalls erwünscht. Aus den Beiträgen der Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen und Ämtern wurde das auch deutlich. Deshalb können wir die Diskussion nicht damit beginnen, wie die vorhandenen "freien" Euro zu verteilen sind. Vielmehr haben wir uns darauf geeinigt, dass wir uns zunächst darüber verständigen wollen, welche Vorhaben bei den einzelnen Objekten aus der Sicht der Bürger besonders wichtig sind. Dann muss die Planung nach Möglichkeiten durchforstet werden, die Vorhaben zu finanzieren - oder eben auch nicht, hier werden bestimmt nicht alle Blütenträume reifen, aber wir werden sicher zu Erkenntnissen für die weitere Arbeit kommen. Ich gehe jedenfalls fest davon aus, dass der Bürgerhaushalt keine einmalige Angelegenheit ist.

Zu den Aufgaben, die wir uns für diese Zusammenkunft gestellt hatten, gehörte die Bildung von Arbeitsgruppen für einzelne Vorhaben. In Anbetracht der bisher geringen Zahl von mitarbeitenden Bürgern entschlossen wir uns, zunächst zwei solche Arbeitsgruppen zu bilden: für Vorhaben aus den Bereichen Grünanlagen, Straßenbau, Umwelt, Ordnung und Sicherheit und für Vorhaben aus Jugend- und Seniorenarbeit, Familie und Sozialwesen. Ich habe mich der zweiten Arbeitsgruppe angeschlossen.

In dieser Arbeitsgruppe haben wir uns darauf geeinigt, uns zunächst mit zwei konkreten Vorhaben zu beschäftigen: mit dem Vorschlag, im Stadtteil ein "Haus der Generationen" (am Feldberger Ring) zu schaffen, und mit der Nutzung und Gestaltung der ehemaligen Kita in der Peter-Huchel-Straße. In einem Teil dieses Gebäudes sitzt das auch für unseren Stadtteil zuständige Regionalteam 5 des Jugendamtes, aber der äußere Eindruck ist im Moment doch recht deprimierend, ganz offensichtlich muss hier etwas geschehen. 

Mein Optimismus ist nach dieser Beratung nicht geringer geworden, im Gegenteil. Aber es wäre dringend erforderlich, dass sich mehr Bürger an dieser Debatte beteiligen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht mehr Interessierte gibt. Womöglich stimmt etwas mit dem Informationsfluss nicht?

Bürger fordern, die Kita an der Peter-Huchel-Straße neu zu gestalten, damit sie genutzt werden kann.                                Foto: Preußer

Wer aus Hellersdorf-Süd mitarbeiten möchte, kann auch mit mir (Tel. 562 01 73) Kontakt aufnehmen. Ich leite die Informationen gern an die entsprechende Stelle weiter.

Bernd Preußer