Wir üben noch

Bürgerhaushalt 2010/2011 in Hellersdorf-Nord nur für Eingeweihte

Hellersdorf 160 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro brachten Bürger des Bezirks im vergangenen Jahr für den Bürgerhaushalt 2010/2011 ein. Was daraus wird, stellt Bürgermeisterin Dagmar Pohle in den Stadtteilen vor. Nach Hellersdorf Süd und Mahlsdorf im Dezember hörte sich jot.w.d. im Januar im Stadtteilzentrum an der Kastanienallee um.

In Hellersdorf-Nord gab es zwölf Vorschläge, die auch in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung fallen, außerdem Sachverhalte, die von anderen Stellen, z.B. Senatsverwaltungen oder privaten Eigentümern von Gebäuden oder Flächen, zu vertreten sind. Dass sämtliche Ideen eins zu eins und sofort realisiert werden, damit rechnete freilich keiner der an einer Hand abzuzählenden Bürger, die den winzigen Raum im „Haus Kastanie“ an diesem Nachmittag gefunden hatten. Ausführlich erläuterte Dagmar Pohle die jeweilige Haltung des Bezirksamts zu den Vorschlägen und wirbt um Verständnis für ihre Fachbereiche. Und die Bürgermeisterin kann, wenn auch wenig, Positives vermelden. Die schon für 2009 geplante (aber nicht realisierte) Ampelanlage Zossener Straße/ Kastanienallee soll nun doch 2010 gebaut werden.

An den beiden leeren Hochhäusern am „Hellersdorfer Eck“ tut sich seit Sommer 2009 etwas. Soeben wurden die ersten neuen Fenster eingesetzt. Die Hellersdorfer „Twin Towers“ sollen sanier t werden, in einem der Gebäude altersgerechte Wohnungen entstehen. Auf der ehemals eingezäunten Brache neben der Wolfgang-Amadeus-Mozart- Schule entstand zwar kein Parkplatz, wie von Anwohnern der Cottbusser Straße vorgeschlagen, sondern ein Kinderspielplatz. Damit, so wird mitgeteilt, sind die Bürger aber auch zufrieden.

Der Alice-Salomon-Platz ist zwar immer noch viel zu groß für die wenigen aufgestellten Bäume und Bänke (Pflanzung am 1. Oktober), aber wenigstens der Straßenanschluss und die Platzkante zur U-Bahn sind erledigt.

Foto: Krautkrämer

Damit waren die Erfolge auch schon benannt. Ein „Langsam fahren“-Piktogramm auf der Fahrbahn der Alten Hellersdorfer Straße vor dem SOSFamilienzentrum wurde von der Berliner Verkehrslenkungsbehörde abgelehnt, da dort bereits eine 30-km/h-Zone beschildert ist. Den engen und maroden Radweg Riesaer/Stendaler Straße auszubessern, lehnt das zuständige Tiefbauamt aus Kostengründen ab. Die Alternative, eine Radspur-Markierung auf der Fahrbahn, komme ebenfalls nicht in Frage, da sie die Verkehrsströme zu sehr einenge. Der Radweg könnte, schlägt die Bürgermeisterin vor, eventuell in die längerfristige Investitionsplanung aufgenommen werden. Der von den Bürgern gewünschte Radweg an der Eisenacher Straße ist bereits Teil dieser Planung.

Fast immer fehlt das Geld

An der Senftenberger Straße hoffen Jugendliche, den kaputten Belag der BMXFläche am Jugendclub „Senfte 10“ repariert zu bekommen. Das Bezirksamt hat dort kleinere Reparaturen veranlasst, für eine richtige Instandsetzung ist aber kein Geld da. Außerdem gilt die BMX-Fläche als zu klein und zu schwer erreichbar für die zur Generalüberholung nötigen Spezialmaschinen. Um die Senftenberger Straße zwischen Kastanienallee und „Senfte 10“ besser zu beleuchten, veranschlagt die bezirkliche Fachabteilung rund 150 000 Euro, die natürlich nicht vorhanden sind, berichtet Dagmar Pohle. „Aber da sind doch Leuchten vorhanden, nur nicht beleuchtet“, merkt eine Besucherin an. Man verspricht, dies zu prüfen. Zu hohe Bordsteinkanten an Fußgängerüberwegen sind an der Spremberger und Cottbusser Straße Thema. Für Bordsteinabsenkungen fehlt „momentan“ das Geld. Bleibt zu hoffen, dass der neue Behindertenbeauftragte des Bezirks, der am 1. Februar sein Amt antritt, das Thema im Auge behalten wird.

Eine „Begegnungsstätte für Jung und Alt bei Sport und Spiel“ auf einer Freifläche zwischen Zerbster Straße und Oschatzer Ring würde, so hat die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung errechnet, rund 720 000 Euro kosten. Viel zu teuer, um als Gesamtprojekt vom Bezirk verwirklicht werden zu können. Außerdem müsse die Anlage dann betreut werden, ein geeigneter Träger gefunden werden. Anders als ihre reflexhaft vor der schieren Idee zurück zuckende Fachabteilung schlägt die Bürgermeisterin vor, diesen „Generationen-Park“ Schritt für Schritt nach dem Baukastensystem zu realisieren.

Mit den Bilanzveranstaltungen in den einzelnen Stadtteilen ist zwar der Bürgerhaushalt 2010/2011 abgeschlossen, aber „wir klappen jetzt nicht einfach den Aktendeckel zu“, versichert Dagmar Pohle und ermutigt: „Sie als Bürger vor Ort sollten sich überlegen, wie der Diskussionsprozess weitergeführt wird.“ Noch vor der diesjährigen Sommerpause soll der Startschuss für den Bürgerhaushalt 2012/2013 fallen. Dass zu viele Bürger auf Ideen zum Bürgerhaushalt kämen, dafür bestand in Hellersdorf-Nord im vergangenen Jahr jedenfalls keinerlei Gefahr. Dazu hätten die Bürger informiert sein müssen. Im Unterschied zu anderen Stadtteilzentren im Bezirk wurden Termine und Themen für Hellersdorf-Nord so gut wie gar nicht außerhalb einer sehr überschaubaren kleinen Arbeitsgruppe bekannt gemacht. Dies galt auch für diese Abschlussbilanz. Denn eigentlich ist es ein gutes Ansinnen, Demokratie in Form eines Bürgerhaushalts zu üben und auch gleich den „langen Atem“ zu trainieren, der dabei gebraucht wird. Wenn dann aber selbst für die besten Vorschläge gar kein Finanzbudget zur Verfügung steht, droht auch der letzte Rest Mitbestimmungswillen auf diesem Wege langsam zu ersticken.

Stephan Ustel