Wünsch dir was

158 Vorschläge zum „Bürgerhaushalt“ übergeben – nicht alle werden umgesetzt

Marzahn-Hellersdorf – Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Mit ziemlich großem, hauptsächlich ideologisch gefärbtem Tamtam startete vor gut zwei Jahren das Projekt „Bürgerhaushalt“ im Bezirk. Über die „Pilotphase“ in drei Stadtteilen berichtete jot w.d. ebenso regelmäßig, wie über die nun kurze Phase der „Sammlung“ in allen neun Stadtteilen. Dort wurden immerhin eine Reihe von Treffen organisiert, Kiezspaziergänge gemacht und Debatten geführt. Herausgekommen sind 158 Vorschläge, was das Bezirksamt in den kommenden beiden Jahren in den einzelnen Kiezen bitteschön verwirklichen solle.

„Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns bemühen werden, so viele Ihrer Vorschläge wie möglich umzusetzen“, versprach Bürgermeisterin Dagmar Pohle, die einen dicken Aktenordner mit allen Wünschen entgegen nahm. Sie schränkte jedoch sofort ein: „Nicht jeder Vorschlag ist umsetzbar.“ Nun sollen die Ausschüsse der BVV beraten, die Ideen prüfen (womöglich zerreden?) und dann dem Bezirksamt eine Empfehlung zur Umsetzung geben. Bekanntermaßen dürften in dieser Phase bereits alle „nicht genehmen“ Vorschläge „gecancelt“ werden, sitzt doch die Verwaltung stets in den Ausschussberatungen und weiß mit rechtlich stets zutreffenden Argumenten das „Unerreichliche“ aus der Debatte zu nehmen.

Nicht alle Vorschläge aus dem „Bürgerhaushalt“ kamen in der erwünschten „Form“, wie der nach Wiedereröffnung des Brunnens, in den dicken Ordner für Bürgermeisterin Dagmar Pohle.

Fotos: Nachtmann

Welche Wünsche der Bevölkerung es treffen wird, ist aber noch offen. Beispielsweise fordern die Bewohner des Thomas-Fischer-Hauses in Biesdorf (Behinderte) eine Lärmschutzwand, weil scheppernde Güterzüge sie oft mitten in der Nacht aus dem Schlaf reißen. Das Bezirksamt will sich, so versprach es die Bürgermeisterin, mit den „notwendigen Partnern“ (in diesem Falle Bahn und Senat) in Verbindung setzen. Immerhin. Aus Hellersdorf kam ein breit angelegter Vorschlag, die Brachfläche an der Quedlinburger Straße in einen „Spiel- und Sportpark Hellersdorf“ umzuwandeln. Droht diese schöne Idee genauso zu scheitern wie einst (Sie erinnern sich?) der „Sport- und Freizeitpark der Jugend“?

Am fleißigsten mit dem Sammeln von Wünschen erwies sich der Stadtteil Marzahn Mitte, der es auf 23 brachte, Marzahn Süd ist das statistische Schlusslicht mit acht Vorschlägen. Die Zahlen selbst sagen über die Qualität nichts aus. Zumal, und dies betonten alle Vertreter der einzelnen Stadtteile, sich die nominelle Beteiligung der Bürger am Bürgerhaushalt „in extremen Grenzen“ hielt. Insgesamt, so kann man schätzen, interessierten sich für dieses Verfahren etwa 100 Bürger (von 240 000) im Bezirk. „Wir leben hier nicht in einem Mangelsystem mit extremer Armut, Slums und unüberschaubarer Kriminalität“, weist die Bürgermeisterin auf Gründe hin. Die Menschen fühlten sich nicht genötigt, grundsätzliche Veränderungen im (lokalen) Einsatz von Steuergeld herbei zu führen. Ganz abgesehen davon, dass (s.o.) millionen Seiten deutscher Gesetze, Anordnungen, Verfügungen, Durchführungsbestimmungen, Grundsatzurteile und interne Handreichungen der Verwaltung ein derartiges Vorgehen oft nicht zulassen.

Dass sich aber Bürger in diese Art Debatten einbringen, ist wünschens- und weiter förderungswert. Denn erfreulicherweise beteiligten sich auch und gerade viele junge Menschen, unterstützt durch das Kinder- und Jugendbüro. So fordern sie beispielsweise eine Art Wegweiser oder Beschilderung (ähnlich wohl der Hotelroute) für die verschiedenen Jugendeinrichtungen. Eine gute Idee, bedenkt man, dass etwa der Jugendklub „Nische“ selbst für „einheimische Hellersdorfer“ so gut wie unauffindbar ist. Erfreulich auch, dass sich etwa die Jungen und Mädchen aus dem Mahlsdorfer JoyIn Gedanken machen, wie sie den vor sich hin dümpelnden Durlacher Platz beleben könnten. Insofern bleibt zu wünschen, dass sich die Maus möglichst rasch zum Elefanten auswächst. Dann nämlich könnte man von der Bewertung „gescheitert“ absehen.

Ralf Nachtmann