Die Wünsche reichen vom Fußweg bis zum Streichen von Milliarden
Im Projekt Bürgerrhaushalt wurde abgestimmt, dier Meinungen gehen auseinander, das System zeigt sich auch im dritten Anlauf als nicht ausgereift

Es entwickelt sich. Die Partizipation mittels Bürgerhaushalt findet von Zweijahresperiode zu Zweijahresperiode mehr Anhänger. Nicht nur die Zahl der Vorschläge hat sich verdoppelt, auch die Summe der Abstimmenden ist auf etwa 3700 nach oben geschnellt. Das sind gut und gern 1,5 Prozent der Einwohnerschaft des Bezirks. Eines zeigt sich dennoch auch in diesem Jahr wieder: Mehrheit ist nicht gleich Weisheit. Und auch beim Sammeln, Ordnen und Zusammenfassen der Vorschläge ist noch „Luft nach oben“. Da jot w.d. das Projekt von Anbeginn an begleitet hat, haben wir an mehreren Orten die Abstimmung besucht und die Stimmung eingefangen.

Marzahn-Hellersdorf – Ob Bürgermeister Stefan Komoß wusste, was er auslöste, als er beim Start des Bürgerhaushalts 2014/15 während des Marzahner Erntefestes 2012 von allen neun Stadtteilzentren des Bezirks verlangte, jeweils mindestens 300 Teilnehmer nachzuweisen? Für Marzahn NordWest war der Wunsch Befehl und trieb skurrile Blüten. „Organisierte Mehrfachabstimmungen“, hieß es, und von „Karussell“-Stimmen war die Rede, worunter man Gruppenfahrten von Abstimmungsort zu Abstimmungsort versteht. In Ägypten soll sogar ein Anwalt gesagt haben, es gebe Beweise, dass Stimmen bereits verstorbener Menschen abgegeben worden seien.

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Yvonne Vedder stimmte in Marzahn ab.
Foto: Schuchert

Na, so schlimm war es hier nicht, aber Witwen verstorbener Quartiersaktivisten (Name ist der Redaktion bekannt) sind schon wie beim Telefonmarketing angerufen und zum Frühstück eingeladen worden. Dass daran ein „Pferdefuß“ hing, blieb unerwähnt. Auf später verteilten Flyern machte ein Seniorenprojekt darauf aufmerksam, dass am 14. Februar im Quartiersbüro Themen wie „der Bürgerhaushalt“ gefrühstückt würden, beim „Themenfrühstück“ von 10 bis 18 Uhr. Der Gastgeber gab bekannt, Kaffee, Gebäck und gute Laune beisteuern zu wollen.

Der Valentinstag war als letzter und (außerhalb des Internets) einziger Tag auserkoren worden, an dem Bewohner in zumeist Stadtteilzentren ihre Stimmen für die anonym eingereichten Vorschläge zur Entwicklung, Verbesserung und Verschönerung des Wohnortes bzw. zur Einsparung von Verwaltungskosten etc. abgeben konnten. Hier musste die vorgegebene Zielmarke übersprungen werden. Dafür wurden weder Kosten noch Mühe gescheut. Selbst in den Freistaat Bayern reichte der Mail-Arm mit der appellierenden Botschaft an einen „Ausreißer“, der Name ist der Redaktion bekannt. Auf der Homepage von „Kiek in“ heißt es logisch: „Aus Liebe zum Stadtteil und Bezirk – Valentinstag ist Votingtag: Abstimmen!“ So logisch wie grammatisch richtig: Wenn die Bayern schon kein Geld für Berlin geben wollen, dann wenigsten ihre „Vote“ für die Quote. Das nahmen sich natürlich erst recht die Vereine, Institutionen und Einrichtungen zu Herzen, die im Gravitationsbereich des von „Kiek in“ getragenen und dirigierten Quartiersmanagements (QM) liegen. Mit ihren „Gefolgschaften“ waren sie überhaupt erst der Garant für die magischen 300.

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Wie viele andere Anwohner unterstützt Jörg Fliegner die Forderung nach Toiletten am S-Bahnhof.
Foto: Nachtmann

ENTSORGTES GEDÄCHTNIS

Statt kommunikativer Bürgertreffs meldeten die hiesigen „Bürgerhaushälter“, nicht zu verwechseln mit den hier wohnenden „Haushaltsbürgern“, nach der „Vorschlagsphase“, die geprägt war von beschrifteten Pappkartons mit Einwurfschlitzen, dass 117 Verbesserungsvorschläge über Marzahn NordWest niedergegangen seien, glücklicherweise ohne Schäden anzurichten wie der Meteoritenregen von Tscheljabinsk. Gleichwohl anderen durchaus Durchschlagskraft wünschen. Das bezieht sich übrigens auf das Gesamtpaket, das in Marzahn- Hellersdorf geschnürt worden ist. Dabei handelte es sich insgesamt um 213 Vorschläge/Wünsche. Allerdings ist es einfach unerträglich, dass frühere von den Hoheitsträgern abgelehnte oder aufgeschobene Vorschläge, deren Wichtigkeit über jeden Zweifel erhaben ist, heute erst recht im Regen stehen. Im entsorgten Gedächtnis findet sich beispielsweise das vielfach angemahnte Bauvorhaben „Fußgängerweg“ auf der Marzahner Seite der Ahrensfelder Chaussee vom beschrankten Eisenbahnübergang bis zum Spinatweg bzw. zur Schwarzwurzelstraße. Er wurde gestrichen und ist heute vergessen.

Der Schwarzwurzelpark, bei dem Leute aus Marzahn West und Nord, animiert durch eine junge Quartiers- Agentur und ihren Bewohnerbeirat, auch im Wortsinn Hand anlegten, um die Grundrisse für die Nachnutzung einer Kitabrache an der Schwarzwurzelstraße festzuklopfen, hätte ein Paradebeispiel für Ein- und Mitmischen, Bürgerfleiß und -initiative werden können, wenn nicht auch hier von den „Bürgerhaushältern“ treu und brav hingenommen worden wäre, dass eine notwendige Renovierung bestimmter Anlagen und Geräte unter Angabe von teilweise unzutreffenden Gründen in den Wind geschlagen wurde. Dennoch jubiliert es im Rund: „Der Bürgerhaushalt 2014/ 15 wird ein echtes Partizipationsbeispiel werden.“ Aber nur nach den Vorstellungen derer, die partizipieren (teilhaben) lassen.

Torsten Preußing

In Hellersdorf-Süd hatte man sich dafür entschieden, die Abstimmung zum Bürgerhaushalt gleichzeitig an neun Orten durchzuführen – außer in den Stadtteilzentren und im Spreecenter beispielsweise auch in Kitas und Pflegewohnheimen. Und es gelang auch, alle Abstimmungsorte mit sachkundigen Personen aus dem Stadtteilzentrum, der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt und den beteiligten Einrichtungen zu besetzen. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient Anerkennung, und es ist auch ein beachtliches Ergebnis, dass sich 371 Bürger an der Abstimmung beteiligt haben. Dahinter stecken auch zahlreiche Gespräche mit noch viel mehr Bürgern – nicht jeder Angesprochene entschloss sich zur Stimmabgabe. Das Abstimmungsergebnis war recht eindeutig, wird aber auch neue Probleme hervorrufen.

Bei den Vorschlägen aus dem Stadtteil liegt mit deutlichem Vorsprung der Vorschlag „Ehemalige Gaststätte Mecklenburg einer sinnvollen Nutzung zuführen“ an der Spitze. Das Problem bewegt die Bürger seit Jahren – Lösungsversuche scheiterten bisher an den Besitzverhältnissen, das Gebäude hat einen privaten Eigentümer. Vielleicht bringt das deutliche Votum nun doch Bewegung in diese Angelegenheit. Bei den bezirksübergreifenden Vorschlägen lautet das ebenso deutliche Votum „Finanzierung von offener Kinderund Jugendarbeit erhalten“. Das muss man wohl nicht kommentieren. Bei den Vorschlägen zur Einsparung von Mitteln wurde ein Problem solcher Abstimmungen deutlich: Auch hier gab es einen sehr deutlichen Sieger: „Keine Diätenerhöhung. Keine überteuerten Prestige-Milliardenprojekte“. Das ist eine durchaus verständliche politische Willenserklärung der Bürger, die allerdings mit dem Bezirkshaushalt (um den es ja gehen soll) nichts zu tun hat. Im Bezirk gibt es weder Diäten noch Milliardenprojekte (der gesamte Bezirkshaushalt liegt deutlich unter einer Milliarde). Es wird also durchaus eine spannende Frage sein, wie das Bezirksamt und die BVV mit dem Votum der Bürger umgehen. Es ist zu wünschen, dass die Bürger sich auch in den weiteren Entscheidungsprozess einbringen – jot w.d. wird das auch tun.

Bernd Preußer

PRAKTISCHE WÜNSCHE

Auch im Wohngebietsclub „Mosaik“ am Altlandsberger Platz wurde am Mittwoch, dem 14. Februar 2013, abgestimmt. Die Organisatoren werten die Abstimmung als Erfolg. Mehr als das Doppelte an Vorschlägen im Vergleich zur Abstimmung über den laufenden Haushalt 2012/13 sind eingegangen. Eine der engagierten Frauen, die sich die Abstimmung nicht entgehen lassen wollte, ist Yvonne Vedder. Sie interessiert sich dafür, was in Marzahn-Süd – ihrem Berufsumfeld – verbessert werden kann. So fände sie es gut, wenn es am Helene-Weigel-Platz wieder ein Bürgeramt geben würde. Auch eine Lösung für den Pritzhagener Weg würde sie begrüßen. Von diesem ist nämlich ein Stück nur zugeschüttet, weil der Weg keine öffentliche Straße ist. Hier muss mit den Besitzern eine Lösung gefunden werden. Ferner sollten im Wohngebiet Eisenacher Straße/Blumberger Damm ihrer Meinung nach günstigere Einkaufsmöglichkeiten für Senioren gefunden werden. Auch für gesundes Essen in Marzahner Kitas setzt sich Frau Vedder ein.

Das ist nur eine Stimme von vielen, die sich bei der Abstimmung zu Wort gemeldet haben. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger in den nächsten beiden Jahren spüren, dass ihre Vorschläge auch ernst genommen werden.

Lutz Schuchert

VIELES BLEIBT UNERFÜLLT

Ach, es hätte schon einiger Vorbereitungen bedurft, wollte man so „richtig“ mitmischen. Einfach mal hingehen und sein Kreuzchen machen (also seine Punkte kleben) wie bei „Wahlen“, erwies sich nicht als vorteilhaft. Im Schnelldurchlauf die 213 Vorschläge nur „querzulesen“ erleichterte zwar die Entscheidungsfindung, allerdings lockte da der griffig formulierte, nachvollziehbare Wunsch eher, als die Notwendigkeit, zu der es länger abwägender Einsicht gebraucht hätte. Sei’s drum – in Mahlsdorf haben immerhin ca. 100 Menschen ihre Stimme für lokale und übergreifende Vorschläge abgegeben.

Und da zeigt sich wie bei echten Wahlen, dass den größten Zuspruch findet, wem es gelingt, die „Massen“ zu mobilisieren. Als klarer Votums-Sieger ging das Gründerzeitmuseum mit der Forderung nach mehr Finanzierung hervor. Viele der blauen JA-Kleber konnten auch ganz praktische Ideen auf sich vereinen. Fußgängerüberwege, mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, Nahversorgung in Mahlsdorf Nord – das bewegt die Menschen. Null Stimmen hingegen gab’s für Ideen wie „Erhalt privater Bausubstanz“ oder „Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Mahlsdorf Nord“.

Bei den „Sparvorschlägen“ erwies sich ausgerechnet die „Beseitigung von Straßenschäden“ als zustimmungsfähig, was Bürgermeister Komoß im Nachhinein so interpretierte, dass die jetzige Geldausgabe dafür in Zukunft zu Einsparungen führen werde. Da hat er Recht, dennoch dürfte dieser Bürgerwunsch wie viele andere auch unerfüllt bleiben. Dazu zählt sicher auch der in Mahlsdorf mit Abstand am meisten „gevotete“ Sparvorschlag „Dauerlicht bei der Straßenbeleuchtung beseitigen“, denn der liegt – wer hätte das gedacht – außerhalb der Zuständigkeit von Bezirksamt und BVV.

Überhaupt sind Zweifel am Gesamtprojekt nicht aus der Welt zu schaffen, auch wenn man die Idee selbst für gut und richtig hält. Solange das „Zuständigkeitsprinzip“ über allem regiert, solange längst geplante und beschlossene Maßnahmen (etwa der Bau von Aufzügen an S-Bahnhöfen) als „Erfolge des Bürgerhaushalts“ verkauft werden, ist diese Art des Mitmischens eher für schlichtere Gemüter geeignet.

Ralf Nachtmann