Bürgerhaushalt Teil 4: Eine erste Bilanz

Keine weiteren Kürzungen, Haus der Generationen errichten, Bürger auch künftig einbeziehen

Am 5. April übergeben die Arbeitsgruppen zum Bürgerhaushalt in den Stadtteilen Marzahn-Nord, Hellersdorf Süd und Biesdorf ihre Überlegungen an die Bezirksverordneten- Versammlung und das Bezirksamt. Unsere Arbeitsgruppe – sie beschäftigt sich mit den Problemkreisen Familie, Jugend, Senioren, Soziales und Kultur in Hellersdorf-Süd – hat sich am 22. März auf drei Problemkreise geeinigt. An erster Stelle steht für uns die dringende Aufforderung, den Weg der finanziellen Kürzungen der letzten Jahre auf diesem Gebiet auf keinen Fall fortzuführen. Der gegenwärtige Stand muss mindestens gehalten und dort, wo es für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (darüber müssen Fachleute urteilen), wenigstens auf das erforderliche Mindestmaß gebracht werden. Die Bürger, die freiwillig und in ihrer Freizeit am Vorhaben Bürgerhaushalt mitarbeiten, kennen alle die finanzielle Situation in Berlin und wissen, dass man nicht auf Wunder hoffen kann. Aber wir sind der Überzeugung, dass man heute erforderliche Maßnahmen beispielsweise in der Jugend- und Sozialarbeit nicht nur aus der Sicht auf die finanzielle (Not-)Lage betrachten kann – man kann die Jugendlichen des Jahres 2006 nicht einfach die Jahre und Jahrzehnte zurückliegenden Verfehlungen der Finanzpolitik ausbaden lassen.

An zweiter Stelle steht das Vorhaben, den geplanten „Systemneubau Feldberger Ring“ als „Haus der Generationen“ zu gestalten. Es liegen jetzt zwischen den Beteiligten abgestimmte Vorschläge vor, die eine vielfältige und flexible Nutzung der Räume für alle Altersgruppen vorsehen und beispielsweise einen cafeteria- ähnlichen offenen Eingangsbereich, der für alle Bürger nutzbar ist, ebenso umfassen wie einen größeren Veranstaltungsraum, den sich die Schulen dringend wünschen und der wohl auch den Bürgern willkommen sein wird.

So könnte das Territorium um die ehemalige Schule am Feldberger Ring (siehe jot w.d. 3/2006) nach der Neugestaltung aussehen.

Die Umsetzung aller dieser Vorschläge wird nicht einfach sein – die vorgesehenen Mittel sind begrenzt, und wir wollen auch daran mitarbeiten, wie man unter Einhaltung dieses Limits möglichst viele Ideen umsetzen kann. Dazu kommt dann auch noch die Gestaltung der Außenanlagen, auch daran wird gearbeitet. Es gibt bereits konkrete Vorstellungen, die in der nächsten Zeit weiter präzisiert werden. Wir möchten die Gestaltung dieses Gebäudes in den nächsten Jahren begleiten und möglichst noch mehr Bürger gewinnen, ihre Ideen und auch ihre Arbeitsleistung einzubringen.

Da die vorhandenen Mittel nur die Bauleistungen betreffen (was ja immerhin schon recht erfreulich ist), wird es noch viele Möglichkeiten geben, mit Leistungen unterschiedlicher Art an der Ausgestaltung des Hauses mitzuwirken. Unser dritter Schwerpunkt ist eine logische Konsequenz aus den beiden ersten: Wir empfehlen, die Arbeit mit dem Bürgerhaushalt auch in Zukunft weiter zu führen und gegebenenfalls zu erweitern. Die Mitarbeiter der Arbeitsgruppen – das kann ich auch für die Bürger sagen, die sich mit Grünanlagen, Umwelt, Natur, Straßen, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit beschäftigt haben – haben eine Menge Zeit investiert, um sich möglichst gründlich mit der Lage im Stadtteil vertraut zu machen, denn ohne genaue Kenntnis kann man auch kaum brauchbare Ideen entwickeln. Und fast noch wichtiger: Zwischen den Vertretern des Bezirksamtes, den beteiligten Einrichtungen und auch zwischen den beteiligten Bürgern selbst beginnen sich Beziehungen (im positiven Sinne natürlich) herauszubilden, die es ermöglichen können, in Zukunft noch effektiver miteinander zu arbeiten. Da stehen wir aber erst am Anfang, denn die Aufgaben sind sehr komplex (man sieht es den langen Namen der Arbeitsgruppen schon an), und für Manche, auch für mich, war es absolutes Neuland. Deshalb möchten wir die Arbeit gern (und möglichst nahtlos) und hoffentlich mit noch mehr mitarbeitenden Bürgern fortsetzen.

Bernd Preußer