Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück?

Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf scheint nicht mehr so recht gewollt

Im vorigen Monat habe ich von einer Beratung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Hellersdorf Süd mit Bezirksstadträten, darunter Finanzstadtrat Bernd Mahlke, berichtet. Mit dem Ergebnis, dass es für den Bürgerhaushalt immerhin eine Perspektive für 2008 gibt und durchaus diskutierenswerte Vorschläge für die nächsten Schritte vorliegen. Vier Wochen später ist die Lage leider nicht mehr so optimistisch. Es verdichtet sich der Eindruck, dass über den Bürgerhaushalt zwar noch geredet wird, so richtig gewollt wird er aber wohl nicht mehr. Ein Ergebnis der Februar-Beratung, festgehalten im Protokoll, war, dass Vertreter des Bezirksamtes am 21. März vor unserer Arbeitsgruppe über die Realisierung der eingereichten Vorschläge berichten sollten. Die Arbeitsgruppe jedoch blieb unter sich, niemand erschien. Offenbar war man zu einer solchen Auskunft nicht bereit oder nicht in der Lage.

Konzept im Mai?

Und dann entdeckte ich im Internet auf der Tagesordnung der BVV-Sitzung den Punkt „Bürgerhaushalt fortsetzen“. Neugierig druckte ich mir die Vorlage aus – und da heißt es „Hierzu ist der BVV spätestens bis Ende Mai ein Konzept vorzulegen, das die Form der Partizipation, einen Zeitplan, die wissenschaftliche Begleitung und die Finanzierung des Projekts für den Gesamtbezirk darstellt.“ Also im Mai soll es ein Konzept geben, das geht dann in die Ausschüsse, wird beraten, verändert, irgendwann beschlossen und dann geht es – vielleicht – los. Der Haushalt 2008/2009 ist mit Sicherheit beschlossen, ehe dieses Konzept zum Tragen kommt. Für 2007 hatten wir im November 2005 begonnen und im April 2006 die Vorschläge übergeben – das war eher spät. Wenn man die Bürgerbeteiligung am Haushalt 2008/ 2009 nicht will, so soll man das deutlich sagen und den Bürgern erklären, was man denn nun vor hat. Aber diese Hinhaltepolitik ist nicht zu akzeptieren. Gut, aufgeschoben ist nicht aufgehoben – aber wenn es um die Mitarbeit von Bürgern geht, sollte man etwas mehr Respekt vor denen haben, die man ja bei Wahlen gern den „Souverän“ nennt. 

Bürger enttäuscht 

Wir haben ernsthaft darüber nachgedacht, ob wir denn die Arbeitsgruppe nun einfach auflösen. Wir haben es nicht getan. Die verbliebenen „Aktivisten“ – die Zahl hat sich leider verringert und nicht etwa vergrößert, was wohl auch Ausdruck der unbefriedigenden Situation ist – haben in das Projekt eine Menge Zeit und Kraft gesteckt und wollen nicht einfach aufgeben oder untätig abwarten. Wir wollen uns – auch unabhängig von finanziellen Planungen – um die Bürgerbeteiligung bei einigen Vorhaben kümmern. 

Erfahrungen nutzen 

Im Blickpunkt steht da zur Zeit der Bau des sozialen Stadtteilzentrums am Feldberger Ring. Hier sind schon zahlreiche Gedanken von uns in die Planung eingeflossen, und hier ist – diese Erfahrung habe ich auch ganz persönlich gewonnen – Bürgerbeteiligung offenbar auch erwünscht. Wir wollen uns darum bemühen, dass dieses Gebäude möglichst von Anfang an ein Haus der Bürger für die Bürger wird – bis hin zum Namen. „Soziales Stadtteilzentrum“ ist vielleicht ein planungstechnisch exakter Begriff, aber wir denken, bis zur Eröffnung (geplant für Herbst 2008) werden sich die Einwohner einen schöneren Namen ausgedacht haben. Jedenfalls soll dazu ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. 

Wie es konkret weiter geht, kann man am 21. April, 15 Uhr, in der Jugendkunstschule derArt, Kummerower Ring 44, auf einer Einwohnerversammlung erfahren, zu der die Bauherrin, Jugendstadträtin Manuela Schmidt, einlud. Die „Bürgerhaushälter“ von Hellersdorf- Süd werden jedenfalls auch in Zukunft dabei sein. Wir bleiben trotz der aktuellen Widrigkeiten dabei: Machen wir was draus! 

Bernd Preußer