Bürgerhaushalt im Leerlauf?

(Noch) keine Beratungen der Ausschüsse

An dieser Stelle müsste ein Beitrag stehen, wie die Ausschüsse der BVV die Vorschläge der Bürger aus den Arbeitsgruppen des Bürgerhaushaltes beraten und was sie zur Weiterführung dieses Prozesses vorgeschlagen haben. Aber leider gibt es weder diese Beratungen noch diese Vorschläge.

Erinnern wir uns: Am 5. April haben die Arbeitsgruppen der Stadtteile Marzahn-Nord, Hellersdorf- Süd und Biesdorf ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt an Bürgermeister, BVV-Vorsteherin und Hauptausschuss-Vorsitzenden übergeben (jot w.d. 5/2006). Die beteiligten Bürger erhielten einen Terminplan, mit dem sie zu den Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses eingeladen wurden.

Wer sich wie ich im Internet voraüber die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen informierte, war verwundert – es gab keine Tagesordnungspunkte zum Bürgerhaushalt. In der Tat vollzog sich etwas recht Seltsames – einige Dutzend Bürger haben vier Monate lang an Vorschlägen gearbeitet – nicht etwa heimlich und konspirativ, sondern öffentlich und mit Informationen in der Presse und im Internet. Die Übergabeveranstaltung war auch öffentlich, jeder konnte davon wissen, und viele wussten offenbar davon. Nur die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse wussten es offenbar nicht.

Es habe wohl Probleme mit der Informationsübermittlung gegeben. Die offizielle Übergabe war am 5. April, die erste Ausschusssitzung sollte laut Plan am 13. April sein – das hätte ein Bote selbst zu Fuß allemal geschafft. Sicher verfügen auch unsere Bezirksverordneten über modernere Möglichkeiten.

Aber ernsthaft: Das ist mehr als einfach nur ärgerlich. Als beteiligter Bürger habe ich den Eindruck, dass sich einige „meiner“ Bezirksverordneten gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Bürger recht gleichgültig verhalten haben – im Gegensatz zu den Mitarbeitern des Bezirksamtes, mit denen wir bisher gut zusammengearbeitet haben. Doch noch ist nichts verloren. Beim Bürgerhaushalt müssen alle lernen, auch die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden. Man kann Beratungen nachholen und vielleicht auch ein Wort der Entschuldigung gegenüber den beteiligten Bürgern finden. Es gibt viel zu tun – warten wir’s ab. Aber bitte nicht zu lange!

Bernd Preußer