„Mischen Sie mit“ – auch beim Haushalt 2014/15
Bezirksamt hat die Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens beschlossen

Marzahn-Hellersdorf – Auch für den kommenden Bezirkshaushalt – das ist der Doppelhaushalt 2014/2015 – wird es wieder ein Bürgerbeteiligungsverfahren, also den bekannten „Bürgerhaushalt“, geben. Das hat das Bezirksamt im Mai beschlossen. Das Beteiligungsverfahren knüpft an bewährte Formen an, so werden die Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro in den Bürgerhaushalt einbezogen bleiben, und dafür ist auch die notwendige Finanzierung gewährleistet. Auch die bisherige bewährte Koordinierungsrunde, bestehend aus dem Bürgermeister, den Vertretern der Stadtteilzentren und des Kinder- und Jugendbüros, wird das Verfahren weiter begleiten. Hauptaugenmerk soll auf die Einbeziehung von deutlich mehr Bürgern in das Verfahren liegen. Das soll nicht nur über eine intensivere Beteiligung der Stadtteile, sondern auch über die stärkere Einbeziehung von Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen erreicht werden. Die Verordneten der BVV sollen sich stärker am Verfahren beteiligen, beispielsweise in öffentlichen Bürgerforen. Auch die bezirklichen Beiräte und die Seniorenvertretung sollen mehr als bisher einbezogen werden.

Die Möglichkeiten der Einbringung von Vorschlägen bleiben weiterhin breit gefächert. Sie können über die Stadtteilzentren, aber auch mündlich und schriftlich bei Bürgerversammlungen, auf dem Postweg, in Bürgerämtern und Bibliotheken und den Kinder- und Jugendeinrichtungen gemacht werden. Dabei sollen Bürger auch dazu aufgerufen werden, Vorschläge für die Einsparung von Haushaltsmitteln zu unterbreiten. 

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Diesen Schandfleck zu beseitigen, braucht nicht vorgeschlagen zu werden. Die Idee gab es schon einmal im Bürgerhaushalt, die Antwort lautete: Nicht zuständig. Stimmt, verantwortlich ist die Bahn, die aber außer Versprechungen nichts tat.
Foto: Nachtmann

 Die Möglichkeiten des Internetportals www.mischen-sie-mit.de bleiben erhalten und werden erweitert. Natürlich können hier Vorschläge unterbreitet und diskutiert werden. Weiter soll es beim Haushalt 2014/2015 die Möglichkeit geben, auch per Internet über die Vorschläge abzustimmen. Es wird darüber nachgedacht, die Abstimmung sowohl „pro“ als auch „contra“ zu ermöglichen.

 Neu ist ferner, dass es einen einheitlichen Abstimmungstag in allen neun Stadtteilen geben wird. Am 14. Februar 2013 können dann die Bürger wieder mit farbigen Punkten die Vorschläge markieren, die sie für besonders wichtig halten. Die drei Vorschläge mit den höchsten Bewertungen aus jedem Stadtteil werden dann an das Bezirksamt übergeben. Die durchaus ehrgeizige Zielstellung besteht darin, in jedem Stadtteil mindestens 300 Bürger an der Abstimmung über die Vorschläge zu beteiligen.

 Die offizielle Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2014/2015 wird am 8. September, 14 Uhr, im Rahmen des Alt- Marzahner Erntefestes stattfinden. jot w.d. wird natürlich auch den Bürgerhaushalt 2014/2015 informativ, konstruktiv und kritisch begleiten.

Bernd Preußer