Bürgerhaushalt – Ende oder Neuanfang?

Arbeitsgruppenmitglieder erfahren aus der Presse vom „Ende des Bürgerhaushaltes“

 Manche sagen, wir leben im Informationszeitalter. Nicht nur angesichts von Presse, Radio und Fernsehen, sondern auch beim Leeren des Briefkastens scheint sich das zu bestätigen. Und trotzdem: Es reicht wohl doch nicht aus, um ein informierter Bürger zu sein.

Ich bin seit Januar 2006 Sprecher einer Arbeitsgruppe des Bürgerhaushaltes in Hellersdorf Süd und habe dieses Projekt auch für jot w.d. seit dieser Zeit über Höhen und Tiefen begleitet. Und nun bekam ich in den letzten Tagen Anrufe, was ich denn zum „Ende des Bürgerhaushaltes“ meine und wie es denn nun mit der Arbeitsgruppe weiter gehen soll. Ich war überrascht – bis ich aufgeklärt wurde, dass sich in der „Berliner Woche“ die Bezirksbürgermeisterin entsprechend geäußert habe. Diese Zeitung wird in unserer Gegend sehr unregelmäßig (fast gar nicht) verteilt, ich musste sie mir erst mal übers Internet besorgen. Nun war ich informiert und überrascht.

Nein, es war keine Überraschung, dass es keinen Bürgerhaushalt 2007 gibt – jeder weiß, dass wir schon im 2. Halbjahr sind. Und dass es keine Mitarbeit der Arbeitsgruppen des Bürgerhaushaltes am Doppelhaushalt 2008/09 gibt, finde ich sehr bedauerlich, aber auch da belehrt ein Blick auf den Kalender, dass es dafür schlicht zu spät ist. Aber die Mitteilung, dass das Projekt Bürgerhaushalt offiziell Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen sei, ist, höflich gesagt, überraschend. Wir haben im Februar mit zwei Stadträten (Bernd Mahlke und Manuela Schmidt) über die Weiterführung des Bürgerhaushaltes diskutiert (siehe jot w.d. 3/2007). Da wussten beide nichts von einem Ende des Projekts, ganz im Gegenteil. Und die Internetseite des Bezirksamtes wirbt (in drei Sprachen) nach wie vor für den Bürgerhaushalt.

Aber das eigentliche Problem und die Überraschung: Bürger, die seit mehr als 18 Monaten in einem Projekt mitarbeiten und dafür viel Freizeit aufgewendet haben, erfahren aus der Zeitung, dass das Projekt vor einem halben Jahr offiziell abgeschlossen wurde – nicht mal mit einem Dank verbunden.

Wir wollen uns jedenfalls nicht so einfach „beenden“ lassen – wenn uns das Bezirksamt nicht mehr will, dann werden wir als Bürgerinitiative arbeiten. Dabei geht es uns nicht einfach um „Weitermachen“. Die jetzt aufgeworfenen Fragen nach Strukturen, Aufwand, Effektivität und Umfang der Bürgerbeteiligung, nach einem lokalen oder bezirklichen Ansatz sind natürlich sehr ernsthaft und erfordern Diskussionen (aber bitte auch mit uns!) und Entscheidungen - aber wohl nicht einfach über Pressemitteilungen. Ich bleibe bei der Meinung, dass die (praktizierte) Bereitschaft von Bürgern - auch wenn es noch nicht genug sind - zur Mitarbeit  an diesem demokratischen Projekt ein „Schatz“ für BVV und Bezirksamt ist (ich muss wohl besser sagen: sein sollte) – und mit einem Schatz geht man einfach nicht so um.

Was den Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf anbetrifft, so vertraue ich auf eine Volksweisheit: Totgesagte leben länger. Aber mit dieser Verfahrensweise wurde das Vertrauen von aktiven Bürgen enttäuscht, und das gewinnt man nicht so einfach zurück. Haben die Abgeordneten schon völlig vergessen, dass sie nicht mal von der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt wurden? Da sollte man nicht mit dem Bürgervertrauen spielen. Hier ist wohl ein gründliches Umdenken nötig.

Bernd Preußer