Licht am Ende des Tunnels?

Einwohnerversammlungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt

Nein – „tot“ ist der Bürgerhaushalt nicht. Allerdings – so richtig lebendig ist er auch nicht. Haushaltsentscheidungen sind nun mal an Termine gebunden, und die vielen Verzögerungen in der Vergangenheit lassen sich nicht einfach aufholen. Und wie es nach dem Pilotprojekt in drei Stadtteilen nun insgesamt im ganzen Bezirk weitergehen soll, ist immer noch unklar. Aber immerhin hat sich etwas bewegt: Das Bezirksamt hat in mehreren lokalen Zeitungen die Materialien zum Bezirkshaushalt 2008/2009 veröffentlicht, „im Prinzip“ sind sie jedem Haushalt zugänglich, und „im Prinzip“ kann sich jeder Einwohner an der Diskussion beteiligen. Dazu hatte die Bezirksbürgermeisterin zu drei Einwohnerversammlungen eingeladen. Ich war in der Hellersdorfer Versammlung und habe sie mit gemischten Gefühlen verlassen. 

Ich finde es gut, dass die Materialien veröffentlicht wurden und die Versammlungen stattfanden. Es gab wichtige Informationen, Probleme wurden angesprochen, Fragen gestellt und beantwortet. Auch wenn aus Termingründen außer der Bürgermeisterin nur die Jugendstadträtin anwesend war – auch die Vertreter der Abteilungen des Bezirksamtes waren kompetent. Die Informationen waren sicher etwas zu kompakt – eine solche Zahlenmenge können wohl selbst Finanzexperten nicht so schnell bewältigen, zumal der Overheadprojektor „streikte“ - das hätte man vielleicht vorher klären können. Nur – es war leider keine Einwohnerversammlung. Im Rathaussaal saßen 26 Personen, mehr als die Hälfte davon aus dem Bezirksamt. „Einwohner“ waren also nur wenige anwesend, und die meisten davon aus der Arbeitsgruppe Hellersdorf-Süd des Bürgerhaushaltes. Da kann man sicher viele Gründe dafür finden – die sehr kurzfristige Einladung, die Tatsache, dass man sich natürlich als Bürger so auf „Abruf“ nicht einfach an einer Haushaltsdiskussion beteiligen kann. Daraus kann und muss man Lehren ziehen. Aber da bleibt wohl noch etwas Wichtiges: Wie ungünstig die Verhältnisse auch sein mögen – Hellersdorf ist mit etwa 75.000 Einwohnern fast eine „Großstadt“, und wenn da nur eine reichliche Handvoll Einwohner zu so einer Versammlung erscheint, sollte es wohl nötig sein, etwas gründlicher darüber nachzudenken, ob – und warum – uns der „mündige Staatsbürger“ langsam abhanden kommt. 

Bürgerbeteiligung ist nicht eine Option unter vielen anderen. Sie ist ganz besonders auf kommunaler Ebene unabdingbar, wenn schwierige Probleme zu lösen sind. Wir haben nun einen „Bürgerbeteiligungshaushalt“ – auch wenn ich nicht recht weiß, warum die Namensänderung nötig war, aber darauf kommt es sicher nicht an. Entscheidend ist doch, dass die Bürger wirklich beteiligt werden (und sich auch beteiligen). Dazu ist wohl noch viel zu tun. Und da waren die Einwohnerversammlungen wohl doch noch nicht das „Licht am Ende des Tunnels“, sondern nur der entgegenkommende Zug. Aber wenn es wirklich alle (oder wenigstens viele) wollen, müsste sich das doch ändern lassen.

Bernd Preußer