Die Mühen der Ebenen

Bürgerhaushalt Teil 8 – Wünsche und Ideen werden vom Bezirksamt lapidar abgetan

Ist eine echte Bürgerbeteiligung in Wirklichkeit gar nicht erwünscht?

Am 29. Juni hatte die Bezirksverordneten- Versammlung insgesamt 33 Drucksachen beschlossen, die sich mit Vorschlägen der Bürger der Stadtteile Marzahn-Nord, Hellersdorf- Süd und Biesdorf im Rahmen des Bürgerhaushaltes beschäftigten. Auf der Sitzung am 28. September, der letzten dieser Legislaturperiode, wurden der BVV die ersten sieben Antworten der zuständigen Bearbeiter zur Kenntnis gegeben.

Wie BVV-Vorsteherin Petra Wermke informierte, werden diese Antworten auch den Bürgern zur Kenntnis gegeben – wann und auf welchem Weg das geschieht, ist noch nicht klar. Schaut man sich einige der Antworten an, so wird deutlich, dass es mit der Konstruktion des Bürgerhaushaltes noch ein Problem gibt.

Die Antworten des Bezirksamtes gipfeln teilweise in einem schlichten Satz wie „Dem Ersuchen der BVV kann nicht gefolgt werden.“

Das wird beispielsweise bezüglich des Vorschlags geschrieben, gemeinnützigen Einrichtungen die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Inventarlisten von aufzulösenden Schulen und Kitas zu gewähren. Wenn das damit begründet wird, dass die Einrichtung schon aufgelöst ist beziehungsweise keine Inventarlisten existieren, so muss man das wohl akzeptieren, aber es könnten doch wenigstens Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Parallel dazu schreibt Bezirksstadträtin Marlitt Köhnke in ihrer Antwort, es „kann konstatiert werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit besteht, die Inventarlisten öffentlich darzustellen“. Das ist schon etwas seltsam, denn es ging um gemeinnützige Einrichtungen und nicht die ganze Öffentlichkeit.

Und wenn Bürger – ausdrücklich dazu aufgefordert – einen Vorschlag machen, so ist die Antwort, dass zu dessen Verwirklichung „keine Notwendigkeit besteht“, in meinen Augen eine ganz elementare Ungehörigkeit. Stadtrat Heinrich Niemann antwortet auf die Bitte von Bürgern, „bestehende Informationsdefizite für Kinder an öffentlichen Einrichtungen ... auszugleichen“ (konkrete Orte wurden genannt): „Es bestehen keine Informationsdefizite.“ Er räumt allerdings ein, dass auf Grund von Vandalismus und Ähnlichem mitunter ein solcher Eindruck entstehen könnte.

Dass sich gemeinnützige Vereine um Inventarteile aus abgerissenen Schulen bewerben (von fordern ist gar keine Rede) dürfen, halten Bezirksamt und Schulverwaltung für „unnötig“.

Foto: Dittmann

Um nicht missverstanden zu werden: Bürgervorschläge können sich natürlich als undurchführbar, unzweckmäßig oder nicht im Einklang mit den (für die Bürger meist nicht zu durchschauenden) Verwaltungsvorschriften erweisen.

Aber man sollte das Motto des Bürgerhaushaltes ernst nehmen. Es heißt nicht „Mache einen Vorschlag und warte die Entscheidung ab“, sondern „Rede mit – Verwalte mit – Entscheide mit“.

Das sollte doch wohl – oder gar erst recht – gelten, wenn die Umsetzung eines Vorschlages auf Probleme stößt. Dann sollte zuerst die bearbeitende Dienststelle das Gespräch mit der betreffenden Arbeitsgruppe des Bürgerhaushaltes suchen. Bisher gibt es sechs Arbeitsgruppen in drei Stadtteilen, das ist überschaubar. Das kann Missverständnisse ausräumen. Bürger und Verwaltung sprechen ja oft verschiedene „Sprachen“. Es kann dazu führen, ein Problem auf einem anderen Weg zu lösen.

Verwaltungen brauchen mitunter konkret formulierte Anweisungen; die BVV sollte in ihre Geschäftsordnung aufnehmen, dass bei der Ablehnung solcher Bürgervorschläge nachzuweisen ist, dass es dazu ein entsprechendes Gespräch mit den Beteiligten gegeben hat.

Andernfalls wird der Bürgerhaushalt „erdrückt“, bevor er sich überhaupt richtig entwickeln kann. Es gibt bekanntlich – meines Wissens von allen Fraktionen der BVV konstatiert – ein Problem mit der Mitwirkung der Bürger im Bürgerhaushalt, und offenbar nicht nur dort. Bei den Wahlen am 17. September lag die Wahlbeteiligung in „meinem“ Stadtteil Hellersdorf- Süd mit weniger als 40 Prozent noch deutlich unter der ohnehin schwachen Wahlbeteiligung in ganz Berlin. Es muss aber Politikern und auch der Verwaltung darum gehen, Bürger für die Mitarbeit an der Lösung der Aufgaben im Bezirk und im Stadtteil zu gewinnen und nicht etwa die aktiven Bürger zu vergraulen.

Auch hinter einem so nicht realisierbaren Vorschlag steckt nicht unerhebliches bürgerschaftliches Engagement. Das sollte geachtet werden.

Bernd Preußer