Mitmischen im staatlichen Portemonnaie

Bürgerhaushalt 2010/2011 gestartet – Jeder darf und soll mitmachen

Marzahn-Hellersdorf – Der Bürgerhaushalt 2010/2011 im Bezirk ist erfolgreich gestartet. In drei Einwohnerversammlungen – in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sowie im Siedlungsgebiet – erläuterte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, wie die Bürger unter der Losung „Mischen Sie mit beim Bürgerhaushalt 2010/2011“ an Aufstellung, Durchführung und Kontrolle des Etats mitwirken können. Meist waren es um die 60 Bürger, die an den Versammlungen teilnahmen. Ausgehend von den Erfahrungen in den drei Pilot- Stadtteilen Marzahn-Nord, Hellersdorf- Süd und Biesdorf sprach Dagmar Pohle über Vorgehensweise und Terminplanung; Finanzstadtrat Stefan Komoß erläuterte wichtige Aspekte der Finanzplanung auf Bezirksebene.

Natürlich gibt es immer wieder Erstaunen darüber, dass in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf vom gesamten Budget (über 400 Millionen Euro) nur etwa fünf Prozent überhaupt von der Bezirksverwaltung beeinflussbar sind. Ungefähr 95 Prozent der Ausgaben sind von vornherein zweckgebunden festgelegt, etwa die durch Gesetze vorgeschriebenen Sozialleistungen und die Personalkosten. Diese 5 Prozent sind nicht beliebig verwendbar. Beispielsweise gehört dazu die Unterhaltung der Schulgebäude – und da ist der Spielraum für Entscheidungen eng. Deshalb war es wichtig, dass die Bürgermeisterin darauf hinwies, dass der Begriff Bürgerhaushalt nicht als Beschränkung für die demokratische Mitwirkung der Bürger auf reine Haushaltsfragen verstanden werden soll. Es geht um Ideen und Vorschläge zum Leben im Stadtteil. Ob diese Gedanken im Rahmen des Bezirkshaushaltes verwirklicht werden können, ob dafür andere verantwortlich sind (das Land Berlin oder auch Firmen wie BVG oder die Bahn) oder – das wird es auch geben – manches im Moment noch nicht möglich ist, muss dann im Prozess der weiteren Diskussion mit den Verantwortlichen geklärt werden. Die ersten Gedanken dazu kamen bereits in der Diskussion, aber es wird jetzt darauf ankommen, die Arbeit in den Stadtteilen weiterzuführen.

Die Beteiligung von Bürgern ist zu jeder Zeit möglich – wer mitmachen möchte, braucht sich nur an das zuständige Stadtteilzentrum zu wenden. Und wer nicht weiß, welches das ist, kann sich direkt an das Bezirksamt wenden; Frau Schwarz vom Büro der Bezirksbürgermeisterin kann Jeden auf die richtige „Spur“ bringen (Tel. 90 293 20 06, email: kerstin.schwarz@ba-mh.verwaltberlin.de). Im Bezirksamt und in den Stadtteilzentren kann man auch eine Broschüre bekommen, in der der Bürgerhaushalt 2010/2011 erläutert wird. Dort findet man dann auch alle Ansprechpartner mit Anschriften und Telefonnummern. Die Mitwirkung insbesondere von Jugendlichen ist ausdrücklich erwünscht. Ansprechpartner ist das Kinder- und Jugendbüro (Tel. 93 39 466, email: kijubue-marzahn@web.de).

Nicht nur Sportler wissen: Ein guter Start ist wichtig, aber entscheidend ist, wie man im Ziel ankommt. Das (Teil-)Ziel ist April 2009, da müssen die Vorschläge der Bürger an das Bezirksamt übergeben werden. jot w.d. wird – wie schon in der Pilotphase – dieses Projekt nicht nur beobachten, sondern sich aktiv beteiligen. Also: Mischen Sie mit beim Bürgerhaushalt 2010/2011!

 Bernd Preußer