Ruhe vor dem Sturm?

Herangehen Marzahn-Hellersdorfs beim Bürgerhaushalt stieß auf reges Interesse

Hellersdorf – Um den Bürgerhaushalt im Bezirk ist es im Moment recht still – nach meiner Meinung zu still. Während man im benachbarten Lichtenberg den Bürgerhaushalt für 2009 bearbeitet, ist man bei uns noch im Stadium des Nachdenkens. Nun ist Nachdenken ja nichts Schlechtes. Da kann man ja auch mal fragen, wie denn andere über uns denken und urteilen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte im Oktober zum 4. Mal zum bundesweiten Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerhaushalt für, mit oder durch Bürgerinnen und Bürger?“ eingeladen. Angekündigt war, dass Carsten Herzberg und Cécile Cuny (beide vom Deutsch-französischen Wissenschaftszentrum für Sozialwissenschaften – Centre Marc Bloch) eine vergleichende Studie über die Bürgerhaushaltsprojekte von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Potsdam vorstellen werden. Und zwar besonders unter dem Gesichtspunkt, wie die Bürger ihr Wissen in die Haushaltsaufstellung einbringen können. Bei dem Namen Cécile Cuny werden sich jot w.d.- Leser vielleicht daran erinnern, dass wir die junge französische Sozialwissenschaftlerin im Heft 1/2007 vorgestellt haben. Ich war natürlich gespannt, wie denn nun unsere Arbeit von den Wissenschaftlern bewertet wird.

Das Ergebnis ist durchaus erfreulich. Die von uns gewählte Form, die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsdebatte über Arbeitsgruppen in den Stadtteilen zu organisieren, fand eine positive Bewertung. Zwar wurde bei allen untersuchten Formen des Bürgerhaushaltes festgestellt, dass das Wissen der Bürger noch nicht ausreichend zum Tragen kommt. „Unsere“ Form erhielt aber die beste Einschätzung. Kleinere Gruppen von Bürgern, die sich öfter treffen und über eingebrachte Vorschläge diskutieren, wurden als sehr geeignet für das Einbringen von Bürgerwissen eingeschätzt. Die anwesenden Marzahn- Hellersdorfer hatten während des Workshops und in den Pausen allerlei Fragen zu beantworten. Beachtung fand insbesondere auch das Herangehen der Arbeitsgruppen von Hellersdorf-Süd, die sich in mehreren „Kiezspaziergängen“ einen Überblick über den Stadtteil verschafft und daraus Vorschläge abgeleitet haben. Uns war gar nicht bewusst, dass wir damit ein neues Element in die Bürgerhaushaltsdebatte eingebracht haben.

Diese Bewertung durch Wissenschaftler sollte uns zum Weiter- und Bessermachen veranlassen, aber auch dazu, von anderen zu lernen. In Lichtenberg findet bei den Bürgern großen Anklang, dass sie auf Einwohnerversammlungen und im Internet über eingebrachte Vorschläge abstimmen können (jeder Versammlungsteilnehmer kann 5 Punkte – einzeln oder aufgeteilt – vergeben). Ich könnte mir eine Kombination dieser Methode mit unseren Arbeitsgruppen vorstellen: Die Arbeitsgruppen erarbeiten Vorschläge, die sie dann zusammen mit dem Bezirksamt auf den Einwohnerversammlungen der Stadtteile vorstellen und auch zur Abstimmung stellen. Möglicherweise kommen dann auch mehr Bürger zur Versammlung, wenn sie wissen, dass sie wirklich an einer Entscheidung beteiligt sind. Selbst wenn diese keinen bindenden Charakter hat. Zugegeben, einen Sturm erwarte ich nicht. Aber wenn aus der gegenwärtigen Flaute eine ordentliche Brise würde – das wäre doch schon was.

Bernd Preußer