SATZUNG

"Verein zur Unterstützung öffentlicher Diskussion am nordöstlichen Stadtrand e.V."

§1

Name und Sitz

1.      Der Verein führt den Namen "Verein zur Unterstützung öffentlicher Diskussion am nordöstlichen Stadtrand e.V.".

2.      Sitz des Vereins ist Berlin.

3.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Vereinszweck

Zweck der Vereins ist es, die politische Bildung der Einwohner Berlins, vornehmlich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sowie der angrenzenden Bezirke und Umlandgemeinden, sowie das solidarische Zusammenleben der Menschen zu fördern.

Zur Erfüllung der Vereinszwecke

1.   organisiert der Verein öffentliche, jedermann zugängliche Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen:

2.   unterstützt der Verein die Integration von ausländischen Mitbürgern und Spätaussiedlern durch die Darstellung von Geschichte, Kultur und Lebensweise ihrer Völker. Er gibt ihnen ein Podium, ihre kulturelle Herkunft im Wirkungsgebiet öffentlich zu präsentieren.

3.   fördert und organisiert der Verein künstlerische Veranstaltungen wie Konzerte, Ausstellungen und Lesungen, insbesondere von im Wirkungsgebiet ansässigen Nachwuchskünstlern.

4.   fördert und unternimmt der Verein Aktivitäten, die geeignet sind, Kinder und Erwachsene zu bewussterem Umgang mit der Umwelt zu erziehen. Dazu gehören Informations- und Bildungsveranstaltungen sowie Veröffentlichungen.

5.   fördert der Verein das demokratische Staatswesen durch die Herausgabe von Schriften und die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, die den Bewoh­nern des Wirkungsgebietes verständliche Einblicke in die Arbeits- und Funktions­weise demokratischer Institutionen, der Verwaltung und des Rechtsstaates ermöglichen. Er wendet sich konsequent gegen jede Form von Rassismus, Nationalismus und Totalitarismus und übt Aufklärung über antidemokratisches Gedankengut und Handeln.

6.   fungiert der Verein als Herausgeber einer politisch wie konfessionell unabhängigen Bürgerzeitung, in der jedermann sich im Rahmen und auf dem Boden des Grund­gesetzes frei zu politischen, sozialen, kulturellen, sportlichen, ökologischen und anderen aktuellen Fragen äußern kann, um auf diese Art an der politischen Wil­lensbildung teilzunehmen.

7.   führt der Verein monatlich ein öffentliches Treffen durch, das allen Bürgern die Möglichkeit bietet, aktuelle Probleme des friedlichen Zusammenlebens und solidarischen Miteinanders zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

 

§3

Gemeinnützigkeit

1.      Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

2.      Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.

3.      Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.

4.      Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

5.      Eine Änderung des Vereinszweckes darf nur entsprechend des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

6.      Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerfreundschaft und des demokratischen Staatswesens.

 

§4

Mitgliedschaft

1.   Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Ziele und Satzung des Vereins anerkennt. Nichtvolljährige Personen bedürfen zum Erwerb der Mitgliedschaft der Zustimmung eines Sorgeberechtigten. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung gestellt. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.

2.   Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

3.   Ausscheidende haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen oder anderen Zuwendungen an den Verein.

§5

Finanzen des Vereins

Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Beiträge der Mitglieder, Spenden und Zuwendungen. Alle Einnahmen fließen ausschließlich dem Vereinszweck zu.

 

§6

Organe

1.      Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung.

2.      Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes - darunter der Vorsitzende - vertreten. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

3.      Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie nimmt den Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen. Sie beschließt über die Beiträge, die Entlastung des Vorstandes, die Neuwahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Diese bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drit­teln der anwesenden Stimmberechtigten.  

 

4.      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit durch den Vorstand einberufen werden. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich verlangt. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

 

§7

Auflösung

Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Auflösung kann nur in einer besonderen. zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die in § 3, Abs. 6 geregelte Verwendung des verbleibenden Vermögens.

Berlin, den 14. Juni 2002